Der Kreiskämmerer Martin Müller gab der Fraktion einen Überblick über den Verlauf des Haushaltes 2025 und eine Vorausschau auf das Haushaltsjahr 2026.
Erfreulich dabei ist, dass im laufenden Haushalt beim Personal spürbare Einsparungen zu verzeichnen sind, da nicht alle vorgesehenen Stellen besetzt wurden. Bei der Jugendhilfe gibt es voraussichtlich erneut höhere Ausgaben. Auch bei der Abrechnung des Katastrophenfalls Hochwasser 2024 stehen erhebliche verbleibende Kosten im Raum. Der Vermögenshaushalt wird 2025 planmäßig abgewickelt.
Kreiskämmerer ruft zur Sparsamkeit Haushalt 2026 auf
Der Haushalt für 2026 sieht aufgrund der außergewöhnlichen Umlagekraft erhebliche Einnahmesteigerungen vor, die jedoch durch zu befürchtende steigende Bezirksumlage und sinkende Schlüsselzuweisungen mehr als aufgezehrt werden könnten. Der Kreiskämmerer rief deshalb zu dringend erforderlicher Sparsamkeit bei der Haushaltsaufstellung auf und unterstrich, dass es unabwendbar gewesen sei, beim Haushalt 2025 das Investitionsprogramm zu beschränken, da sonst die Leistungsfähigkeit des Landkreises gefährdet gewesen wäre. Landrat Rößle erklärte, dass er hoffe, dass bei den Gesprächen mit dem Freistaat und den kommunalen Spitzenverbänden eine spürbare Verbesserung der Situation der Kommunen erreicht werden kann, da sonst die kommunale Ebene ihre Aufgaben nicht mehr bewältigen könne. Der Landrat zeigte sich stolz auf das bisher Erreichte, was ihm von der Fraktion bestätigt wurde. Er hoffe sehr, die Haushaltsberatungen ohne Erhöhung der Kreisumlage abschließen zu können, so Rößle. Hierfür wurde ihm von der Fraktion breite Unterstützung zugesichert.
Situation des gKU mehr als zufriedenstellend
Eine intensive Diskussion wurde über einen Beitritt zum AVV oder MVV geführt. Man war sich einig, dass ein Beitritt nur ohne zu große finanzielle Belastung des Kreises und der Bürger in Frage komme könne. Voraussetzung seien außerdem deutlich spürbare Vorteile für die Bevölkerung. Auch die Krankenhaussituation wurde intensiv diskutiert, wobei klar wurde, dass die weitsichtige Entscheidung für das gKU den Landkreis davor bewahrt habe, in ähnlichen Schwierigkeiten zu geraten, wie benachbarte Landkreise. Die Situation des gKU sei mehr als zufriedenstellend - insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die notwendige Unterstützung durch den Bund, ausgeblieben ist. Im Bedarfsfall muss der Landkreis für das gKU Unterstützung leisten, um jederzeitige Leistungs- und Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Als Resümee der Wahlperiode war sich die Fraktion einig, dass durch gegenseitigen Respekt und intensive sachliche Diskussion stets Entscheidungen pro Bürger gefunden werden können - besonders dann, wenn ideologische Überzeugungen nicht in den Vordergrund rücken. Als Ziel für die Zukunft war der Fraktion ein lebenswerter Landkreis für alle Bürger*innen in demokratischer Gemeinschaft ohne extremistische Einflüsse von großer Bedeutung. (dra)
