21. Februar 2017, 10:43

Diskussion der Linken über die Steuergeldverschwendungsaffäre in Bäumenheim

Asbach-Bäumenheim - Der Orts- und zugleich Kreisvorsitzende Manfred Seel begrüßte die Teilnehmer zur Mitgliederversammlung mit den Worten, eigentlich war vorgesehen, zu informieren und abzustimmen,
Asbach-Bäumenheim - Der Orts- und zugleich Kreisvorsitzende Manfred Seel begrüßte die Teilnehmer zur Mitgliederversammlung mit den Worten, eigentlich war vorgesehen, zu informieren und abzustimmen, wie der Bundestagswahlkampf in Nordschwaben für die Linke gestaltet werden sollte. Aktuelle Anlässe aber sorgen dafür, die Steuergeld-Verschwendungsaffäre in Asbach-Bäumenheim zu hinterfragen. Nachdem er die Situation erläutert hatte, erhielt Manfred Seel Zustimmung und Rückendeckung für seine diesbezügliche politische Arbeit. Es sei wichtig, einen Mann wie ihn im Gemeinderat zu haben, der dafür sorgt, dass solche Skandale und Unzulänglichkeiten in der Verwaltung und an der Gemeindespitze aufgedeckt werden, so Erika Müller als erfahrene Kommunalpolitikerin. Manfred Seel ging dezidiert auf die Fragen der Mitglieder ein und legte klar, dass die Rechtfertigungsstrategie des Bürgermeisters einerseits belastend für die Gemeinde ist, aber auch andererseits ins Leere läuft. Bäumenheim müsse aufpassen, unter diesem Bürgermeister nicht ins Lächerliche, aber auch nicht in ein seichtes Fahrwasser zu gleiten. Bezeichnend für die Angelegenheit ist, dass unser 1. Bürgermeister in der Presse verkündet, Seel‘s Antrag sei zu spät gekommen. In Wahrheit ist der Antrag als Dringlichkeitsantrag rechtzeitig gekommen, nur Martin Paninka erklärte dem Gemeinderat lang und breit, dass er diesen Antrag nicht als Dringlichkeitsantrag sah und forderte die Gemeinderäte deshalb auf, diesen Antrag aus rechtlichen Gründen abzulehnen. In jeder anderen Gemeinde, hätte Manfred Seel dafür wahrscheinlich eine Verdienstmedaille bekommen.
Bei uns in der Gemeinde ist man nicht bereit, einen solchen Fehler zu korrigieren und dadurch zig-Tausende Euro Steuergeldverschwendung zu verhindern und dieses Geld für die Gemeindekasse zu sparen. Manfred Seel erklärte nochmals, dass er in zwei Gemeinderatsitzungen, in denen dieses Thema behandelt und beschlossen worden ist, darauf hingewiesen hat, dass dies ein viel zu hoher Preis ist und die Verwaltung aufgefordert hat die Möglichkeit zu eruieren wie diese Steuergeldverschleuderung verhindert werden könnte, sei es durch nachverhandeln, sei es durch neues Ausschreiben, ganz gleich was einfach noch möglich gewesen wäre. Auf jeden Fall wäre es möglich gewesen, herauszufinden, unter welchen Bedingungen der Auftragnehmer diesen Auftrag zurückgegeben hätte. Nein, man drängte den Gemeinderat (der jetzt laut unserem Bürgermeister die alleinige Schuld trägt), aus Zeitgründen den Auftrag zu vergeben. Es wundert ohnehin, dass ein solcher Auftrag per Ausschreibung und Überprüfung durch ein Ingenieurbüro vergeben wurde. Schon diese Vorgehensweise ist Steuergeldverschwendung genug, bedenkt man, dass die Gemeinde Asbach-Bäumenheim einen hochbezahlten Bau-Ingenieur als Leiter des Baureferates hat.
Ein weiterer skandalöser Umstand: Nach meinen vorliegenden Unterlagen kostet das Architekturbüro allein schon 7.159,52 € netto für die Tätigkeit der Ausschreibung; also nahezu die Summe, die die Baumfällaktion nach meinem Angebot nur selbst gekostet hätte. Seel forderte vom Bürgermeister, die Kosten für das Ingenieurbüro in dieser Angelegenheit offen zu legen, ebenso wie die Endabrechnung für die Baumfällarbeiten vorzulegen. Nochmals erinnerte Manfred Seel, dass er das Angebot einer Fachfirma nach gemeinsamer Begehung über 7.500,-- Euro vorliegen hat und zudem bei einer weiteren Begehung festgestellt wurde, dass der angeblich notwendige Weg, der wieder zurückgebaut werden soll in Höhe von über 20.000,-- Euro, in keinster Weise notwendig ist. Wenn man statt 7.500,-- Euro (netto) 52.000,-- Euro (netto) ausgibt, so sprechen wir von einer Steuergeldverschwendung in Höhe von 44.500,-- Euro. Wenn dann das Ingenieurbüro feststellt, dass mit 52.000,-- Euro der Auftrag unter der vom Ingenieurbüro berechneten Summe in Höhe von 64.000,-- Euro liegt, so ist dies doch überhaupt kein Indiz und Argument, dass hier nicht Steuergeld verschwendet wird, ganz im Gegenteil muss in diesem Fall auch das Ingenieurbüro in Frage gestellt werden.
Fakt ist, eine Auftragsvergabe und ein Gegenangebot und davon eine resultierende Differenz von über 40.000,-- Euro ist im Ergebnis Steuergeldverschleuderung. Und dafür hat der 1. Bürgermeister einer Gemeinde seinen Kopf hinzuhalten, ungeachtet dessen, ob er bei der ersten Gemeinderatssitzung anwesend oder wegen seiner Elternzeit abwesend war. Die Mitglieder forderten Manfred Seel massiv auf, diese Angelegenheit nicht auf sich beruhen zu lassen und juristisch überprüfen zu lassen. (pm)