14. Februar 2019, 14:48

"Europawahl überlebenswichtig"

Logo der SPD. Bild: SPD Bayern
„Brexit bedeutet Chaos“. Mit dieser einfachen Formel eröffnete die Vorsitzende des SPD Oettingen Martina Krommrei eine Diskussion über die Bedeutung der Europäischen Union und die Wahlen zum Europaparlament im Mai. Alle anwesenden Ortsvereinsmitglieder und Gäste waren sich einig, dass der Ausgang der Wahlen diese Mal von existenzieller Wichtigkeit für Deutschland, Europa und die Welt ist.

"Obwohl der Nationalismus zu zwei verheerenden Weltkriegen geführt hat, erstarken überall populistische und nationale Strömungen. Die Europäische Union als Friedensprojekt muss wieder mehr ins Bewusstsein gerückt werden. Nur ein wirtschaftlich und politisch einiges Europa sei stark genug, um in einer globalisierten Welt mitzuhalten und gegen Staaten wie China oder Indien zu konkurrieren", betonte die Schriftführerin Bettina Sieben.

Auch könnten soziale Sicherheit und Gerechtigkeit in Europa auf Dauer nur zusammen garantiert werden, so Thomas Heydecker. Alle Anwesenden lehnen ein Konkurrenzeuropa ab und sprechen sich für mehr Solidarität und Gemeinsamkeit aus. Deshalb will sich die SPD Oettingen im anstehenden Wahlkampf mit verschiedenen Aktivitäten einbringen.

Im weiteren Verlauf der Versammlung befasste man sich auch mit lokalpolitischen Themen wie der „Krone“. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Robin Bhattacharyya forderte erneut ein ergebnisoffenes Gespräch zwischen der Stadt und dem Eigentümer, um endlich einvernehmliche Lösungen zu erzielen. Nach wie vor nicht befriedigend sei die Situation bei den Wohnmobilstellplätzen. Margot Frasch kritisierte, dass ein solches Angebot nirgendwo sonst kostenlos ist. Erfreut zeigten sich aber alle darüber, dass die SPD für die Forderung, die Hesselbergbahn zu reaktivieren, Mitstreiter gefunden hat.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ursula Straka informierte über die Kreispolitik. Die Haushaltsberatungen gehen in die letzte Runde. Vor der Verabschiedung des Haushalts im März wird noch eine Bauausschusssitzung stattfinden, in der das Bauvorhaben am Gymnasium Oettingen zur Beschlussfassung ansteht. „Leider haben sich meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt,“ sagte Straka. Es wird voraussichtlich nicht nur zu einem späteren Baubeginn kommen, sondern offenbar solle die Verzögerung auch noch dafür genutzt werden, eine vom Landrat favorisierte Variante durchzudrücken, die weder pädagogisch sinnvoll noch zukunftsweisend ist. Selbst die angeblichen Kostenvorteile seien zweifelhaft. Es gelte jetzt die Zeit bis zum März zu nutzen, um doch noch zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen. Die Mitglieder des Ortsvereins erwarten auch von allen anderen politisch Verantwortlichen im Kreistag, dass sie sich massiv für die von der Schule befürwortete Lösung einsetzen. (pm)