Bei der vergangenen Stadtratssitzung in Oettingen wurde schonungslos aufgezeigt, in welcher Situation sich unsere Kommunen befinden. Auf der einen Seite wurde die Sanierung der Kläranlage vorgestellt. Allein hierfür sind Kosten von rund 25 Millionen Euro eingeplant – mit Blick auf eventuelle Kostensteigerungen rechnen die Verantwortlichen eher mit 30 Millionen.
Auf der anderen Seite wurde ein Grundsatzbeschluss für einen Bürgertreff abgelehnt. Die Kosten hierfür hätten sich auf einmalig 18.000 Euro und jährlich 6.000 Euro belaufen. Mit Blick auf die finanzielle Situation Oettingens brach hierüber eine teils emotionale Diskussion aus.
Vorneweg: Beide Seiten hatten ihre Argumente, die nachvollziehbar waren und beide Seiten hatten das Wohl der Stadt im Blick – nur eben mit unterschiedlichem Fokus.
Immer mehr Aufgaben landen bei den Kommunen
Das Traurige an der ganzen Geschichte ist, dass die eigentlich Verantwortlichen von dieser Diskussion nichts mitbekommen haben, weil sie gar nicht im Raum waren. Namentlich sind das der Landkreis, der Bezirk, der Freistaat Bayern und der Bund. In den vergangenen Jahren haben Bund und Länder immer mehr Aufgaben an die Kommunen delegiert. Sozialleistungen, Kinderbetreuung, Integration, die Liste ließe sich beliebig weiterführen. Immer mehr landet bei den Kommunen, bloß das Geld wird nicht mehr.
Und Kreis- und Bezirksumlage verschärfen die Probleme noch. Im Donau-Ries zahlen die Kommunen 50 Prozent an den Landkreis, der seinerseits wieder Gelder an den Bezirk weitergibt. Das führt zu der grotesken Situation, dass Kommunen, die ihre Gelder abgeben, beim Bezirk und Landkreis Fördermittel beantragen müssen, um Maßnahmen umzusetzen, die dem Wohle der eigenen Bürger dienen. Die Kommunen werden dabei zu reinen Bittstellern degradiert. An das Bürokratiemonster, das daraus erwachsen ist, Gelder im Kreis herumzuschicken, bis sie wieder an der Ursprungsstelle ankommen, will ich dabei noch gar nicht denken.
Die Kommunen vor Ort sind die Gelackmeierten
Bund, Freistaat, Bezirk und Landkreis machen es sich hier leicht. Die Kosten werden einfach immer weiter nach unten durchgereicht, die Kommunen am Ende der Hierarchie können dann schauen, wie sie damit zurechtkommen. Und am Ende müssen sie den Menschen erklären, warum Projekte wie ein Bürgertreff nicht zustande kommen. Wohlgemerkt nicht irgendwelchen Bürgern, sondern engagierten Ehrenamtlichen, die das gesellschaftliche Leben der Kommunen entscheidend mitgestalten.
Daher lieber Bund, Freistaat, Bezirk und Landkreis: Hört endlich auf, unsere Kommunen ausbluten zu lassen. Sie stehen nicht am Ende der Hierarchie. Sie sind es, die den Menschen vor Ort das Leben vereinfachen sollen. Bund, Freistaat, Bezirk und Landkreis sollten die Kommunen dabei unterstützen – oder ihnen das Leben zumindest nicht noch schwerer machen.
