Bezirk Schwaben verabschiedet neuen Rekord-Haushalt

Der Löwenanteil im Rekord-Haushalt besteht aus sozialen Leistungen in Höhe von 1,13 Milliarden Euro, die rund 94 Prozent des Verwaltungshaushaltes ausmachen. Die Ausgaben im Sozialbereich wachsen bereits seit einiger Zeit ungebremst. Sie sind allein von 2024 bis zum kommenden Haushaltsjahr um 186 Millionen Euro angestiegen, eine Erhöhung von mehr als 23 Prozent. „Immer mehr Menschen brauchen Unterstützung durch den Bezirk. Zudem haben wir überall ansteigende Tarif- und Sachkosten abzufangen“, sagte Bezirkstagspräsident Martin Sailer in seiner Rede an den Bezirkstag.

Kein Spielraum zum Sparen 

Im Sozialbereich sei es fast unmöglich, Kosten zu reduzieren, betonte Bezirkstagspräsident Sailer. Der Bezirk erfülle hier gesetzliche Pflichtaufgaben. Mehr als 25.000 Menschen in Schwaben erhalten soziale Leistungen des Bezirks wie Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege, die ihnen rechtlich zustehen. „An verschiedenen Stellen heißt es immer wieder, der Bezirk müsse mehr sparen“, sagte Sailer: „Wir haben keinen Spielraum. Wir führen zum ganz großen Teil Aufgaben und Vorgaben aus, die uns Bund und Freistaat auferlegen – beispielsweise die immer höheren sozialen Standards bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.“

In seiner Rede vor dem Bezirkstag würdigte Sailer, dass der Freistaat für 2026 seine Zuweisungen an die bayerischen Bezirke deutlich angehoben hat. Der Bezirk Schwaben erhält so voraussichtlich zusätzlich 68,5 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Diese Mehreinnahmen und die überdurchschnittliche Umlagekraft in Schwaben können jedoch laut Sailer die Kostenexplosion im Sozialbereich nicht auffangen. „Dieser Haushalt ist mehr als auf Kante genäht“, so Sailer. „Wir hatten zunächst geplant, den Hebesatz um 2,9 Prozentpunkte zu erhöhen, um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.“ Aus Rücksicht auf die Umlagezahler, die Landkreise und die kreisfreien Städte, und schlussendlich die Gemeinden habe sich der Bezirk jedoch entschlossen, 2026 lediglich um 1,9 Hebesatzpunkte zu erhöhen. „Gerade jetzt darf der Zusammenhalt der kommunalen Familie nicht nachlassen“, forderte der Bezirkstagspräsident.

Bezirk erfüllt vielfältige Aufgaben

Der Bezirk Schwaben übernimmt als dritte kommunale Ebene Aufgaben, die über die Zuständigkeiten der Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte hinausgehen. Im Bereich Soziales und Gesundheit unterstützt der Bezirk Menschen mit Behinderung im Alltag, leistet Hilfe zur Pflege und betreibt das eigenständige Kommunalunternehmen, die Bezirkskliniken Schwaben. Zu seinen weiteren Aufgaben zählen die Bereiche Kultur und Heimatpflege, Jugend und Bildung, Natur und Umwelt sowie europäische Partnerschaftsarbeit.

Seine Aufgaben finanziert der Bezirk Schwaben im Wesentlichen über die Bezirksumlage. Einnahmen aus der Bezirksumlage decken regelmäßig zwischen 65 und 70 Prozent des Verwaltungshaushalts. Weitere Einnahmen ergeben sich aus Ausgleichszahlungen des Freistaats Bayern oder anderen Einnahmen des Bezirks beispielsweise seiner Museen. 

So wird die Bezirksumlage berechnet

Basis der Umlage sind die so genannten Steuerkraftzahlen der Umlagezahler (Landkreise und kreisfreie Städte) sowie Schlüsselzuweisungen des Freistaats an die Gemeinden. Die Steuerkraft einer Landkreisgemeinde oder einer kreisfreien Stadt ergibt sich aus ihren Steuereinnahmen. Die Schlüsselzuweisungen stellt der Freistaat seinen Gemeinden jedes Jahr über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Die Bezirksumlage eines Haushaltsjahres besteht wiederum aus der Umlagekraft, die sich aus den Steuerkraftzahlen des Vorvorjahres und 80 Prozent der Schlüsselzuweisungen aus dem Vorjahr zusammensetzt. Die Umlagekraft multipliziert mit dem Hebesatz ergibt schließlich die Bezirksumlage. 

So hat sich die Umlagekraft entwickelt

2025 ist die Umlagekraft in Bayerisch-Schwaben laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik lediglich um 0,8 Prozent gewachsen. Im kommenden Jahr wird sie dagegen um 7,4 Prozent zunehmen und damit über dem bayerischen Durchschnitt von 4,6 Prozent liegen. (dra)