8. Dezember 2020, 12:55

Keine Zugeständnisse an Budapest und Warschau

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Die überparteiliche Europa-Union ruft Politik, Verwaltung und Vereine im Kreis Donau Ries auf, ihre Kontakte nach Polen und Ungarn zu nutzen, um zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

„Wir brauchen einen grenzüberschreitenden bürgerschaftlichen Dialog, der unsere gemeinsamen Freiheiten auf Basis unserer europäischen Werte stärkt“, ist Karl Eigen, der Vorsitzende des größten proeuropäischen Vereins der Europa Union in Donauwörth überzeugt.

Die Europa-Union Donau Ries erwartet von der Bundesregierung, dass sie im Streit mit der ungarischen und der polnischen Regierung hart bleibt. Das gilt sowohl für die deutsche Stimme im Rat als auch für Deutschlands aktuelle Verantwortung als Ratsvorsitz. „Wir begrüßen die klare Haltung unserer niederländischen Nachbarn, dass es bei der Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse geben darf“, erklärt die Europa-Union. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte und Freiheiten in Europa verteidigt werden, sonst wird die Demokratie über kurz oder lang auch hier vor Ort Schaden nehmen.“

Die Europa Union warnt vor einem Aufweichen des Rechtsstaatsmechanismus, auf den sich Rat und Parlament mit großen Mehrheiten geeinigt haben. „Der Rechtsstaatsmechanismus sorgt dafür, dass EU-Gelder nur noch dorthin fließen dürfen, wo die demokratischen Spielregeln eingehalten werden“ .Das erwartet nicht nur die große Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch hier im Kreis Donau Ries. Das schulden wir auch denjenigen in Polen und Ungarn, die sich für die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Presse einsetzen.“

Ungarn und Polen haben zum EU-Beitritt einen Vertrag unterschrieben und an diesen gilt es sich zu halten. Wer das nicht will oder kann, der sollte die Konsequenzen ziehen. (pm)