Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter dem Landkreis Donau-Ries. Landwirte, die gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestieren, Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für mehr Menschlichkeit und die Frage nach dem generellen Umgangston in Politik und Gesellschaft waren nur einige Beispiele, die der Landrat in seiner Jahresabschlussrede anführte. Gerade letzteres sei ein Zeichen dafür, dass es nicht der Realität entspreche, dass es immer mehr Politikverdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern gebe.
Das Jahr sei vor allem von wirtschaftlichen Themen geprägt gewesen. Im Hinblick auf das Scheitern der Ampelkoalition betonte der Landrat, dass er hoffe, dass „drängende Probleme über Parteigrenzen hinweg gelöst werden".
Hochwasserereignis war besondere Herausforderung
Eine der größten Herausforderungen des Jahres war die Hochwasserkatastrophe Anfang Juni. 12 Tage Katastrophenfall mit Schichtbetrieb und teilweise stündlichen Lagebesprechungen seien eine besondere Herausforderung gewesen. Stefan Rößle betonte, dass es die Region noch viel schlimmer hätte treffen können und es glücklicherweise zu keinen Todesfällen oder erheblichen Personenschäden gekommen sei. Rößle bedankte sich nochmals bei allen Helferinnen und Helfern, betonte aber auch: „Das Ganze ist noch nicht vorbei!“ Massive Schäden hätten dafür gesorgt, dass Häuser teilweise nicht mehr bewohnbar sind und Menschen ihr Zuhause verloren hätten. Auch die Verwaltung beschäftige sich noch immer mit Härtefallanträgen. Rößle versprach in seiner Rede, dass Anträge zügig und zeitnah bearbeitet werden sollen und man auf unnötige Bürokratie verzichten wolle.
Auch für ich persönlich sei das Jahr ein besonderes gewesen, betonte Rößle. Neben seinem 60. Geburtstag im März meinte Rößle aber auch seine überraschende Ankündigung von vor wenigen Wochen (wir berichteten) bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten zu wollen. Es sei sein vorletzter Jahresrückblick trotzdem, so machte Rößle deutlich, wolle er selbstverständlich nicht nachlassen. Denn in den verbleibenden 1,5 Jahren gebe es noch einiges zu tun und er habe „den Ehrgeiz, einen geordneten Landkreis zu übergeben“.
Auch in Sachen Investitionen ist im Landkreis im Jahr 2024 viel passiert. So sei nach 10 Jahren und einem Investitionsvolumen von 57 Millionen Euro mit dem Schulzentrum in Rain „eine gigantische Schule“ fertiggestellt worden, beim Donauwörther Gymnasium entstehe Bauabschnitt um Bauabschnitt und die Maßnahmen am AEG Oettingen sollen bald abgeschlossen werden. Zudem mache das Holzzentrum der Berufsschule sehenswerte Fortschritte und auch die Planungen in Sachen Wirtschaftsschule Nördlingen schreiten voran.
Im Bereich Tiefbau hob Rößle die Tatsache hervor, dass man sich in den vergangenen 20 Jahren nicht habe beirren lassen und immer wieder Geld in die Sanierung von Straßen und Brücken investiert habe.
Auch das Thema Mobilität habe das Gremium im Jahr 2024 beschäftigt. So habe man gemeinsam das Rufbuskonzept weiter vorangetrieben und auch die Möglichkeit diskutiert einem großen Verkehrsverbund beizutreten. Im Donau-Ries sei man in Sachen ÖPNV noch in der glücklichen Lage, diesen gut finanzieren zu können.
Ein wunder Punkt: Die Zulassungsstelle
Die Digitalisierung im Landkreis schreite voran. So dürfe sich das Landratsamt mittlerweile „Digitales Amt“ nennen. So können Bauanträge digital eingereicht werden und die Digitallotsen kümmern sich erfolgreich um die Förderung der digitalen Souveränität der Seniorinnen und Senioren. Ein "wunder Punkt" in Sachen Digitalisierung sei allerdings die Zulassungsstelle. Dort sind seit 2024 auch zahlreiche Vorgänge volldigital von zu Hause möglich. Genutzt würde dieses Angebot allerdings nur mäßig, informierte Rößle. Gründe dafür seien, dass Vorgänge mit den Themenschwerpunkten Authentifizierung und Zahlungsmöglichkeiten zu aufwendig seien und die Bürgerinnen und Bürger diese noch immer vor Ort erledigen. Das führe wiederum zu langen Wartezeiten. Hier gelte es noch einiges zu optimieren und auch personell aufzustocken. Bis zu seiner Amtsübergabe 2026 solle das dann „rund laufen“, so Stefan Rößle.
Rößle erinnerte auch an den Grundsatzbeschluss zur Errichtung von Geopark Besucherzentren. Einige Hürden mussten genommen werden, ehe dieser zustande gekommen war. Auch wenn im Zuge einer unsicheren Wirtschaft viele Dinge nochmals auf den Prüfstand kommen sollten, kündigte Rößle an, dass er leidenschaftlich dafür kämpfen werde, dass der Beschluss bestehen bleibe.
Sparkassenlandschaft erfolgreich geordnet
Nach mehreren Anläufen ist die Fusion zwischen den Sparkassen Dillingen-Nördlingen und Donauwörth-Oettingen gelungen. Somit gibt es ab dem 1. Januar 2025 die Sparkasse Nordschwaben. Für Landrat Rößle eine zukunftsfähige Konstellation“, wie er in seinem Jahresrückblick betonte.
Steigt die Kreisumlage 2025?
Nicht nur ein Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 208 Millionen Euro wurde 2024 beschlossen, sondern auch die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 48,3 Prozent. Dies war durch die Senkung der Bezirksumlage möglich geworden. Mit im Gepäck hatte Landrat Rößle Ende 2023 die Willensbekundung, dass die Kreisumlage für die nächsten drei Jahre stabil halten zu wollen. Nach den jüngsten Entwicklungen stehe nun aber auch der Bezirk Schwaben vor enormen finanziellen Herausforderungen. Die Situation stelle sich nun mit Blick auf die Haushaltsberatungen 2025 massiv verändert dar. Gespräche mit dem Bezirk hätten deutlich gemacht, dass die gestiegenen Kosten auch durch eine deutlich erhöhe Bezirksumlage finanziert werden müsse. Man müsse mit vier Prozent rechnen, erklärte Rößle. Das würde bedeuten, dass rund 10 Millionen Euro im Kreishaushalt fehlen. Schlechte Vorzeichen in Sachen stabiler Kreisumlagesatz. Trotzdem, so der Landrat, werde man wieder eine Lösung finden, die für alle Seiten tragfähig und gut sein werde.
Was bringt die Zukunft?
Auch wenn die Bedingungen schwieriger werden, man einiges auf den Prüfstand stellen und hinterfragen müsse, sollte man nicht ins Wehklagen und Jammern verfallen, sondern lernen, diese neuen Rahmenbedingungen anzunehmen und das Beste daraus machen, so Stefan Rößle. Während andere Landkreise sich mit Problemen wie Millionendefiziten bei ihren Krankenhäusern, mit Verschuldung, Investitionsstau und exorbitant steigenden ÖPNV-Kosten zu kämpfen haben, habe man diese Probleme im Landkreis noch nicht oder erfreulicherweise noch gut oder bereits gelöst, so Stefan Rößle abschließend.