Am Freitagabend versammelten sich rund 50 Gäste im Vereinsheim des TKSV in Donauwörth, um der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, beim Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen zu zuhören. Trotz überschaubarer Besucherzahlen nutzten die Grünen Spitzenkandidat*innen die Gelegenheit, ihre Positionen für die Kommunalwahl am 8. März vorzustellen.
Die Grüne Oberbürgermeisterkandidatin Bärbel Stahl gab einen kurzen Einblick in die wichtigsten Punkte ihres Wahlprogramms, darunter soziale Gerechtigkeit, Förderung der Schule, verbesserter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und eine umweltschonende, entlastende Verkehrspolitik. Sie zeigte sich überzeugt, „dass die Stadt vielfältige Perspektiven braucht“.
Die bayerische Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin auf der Kreistagsliste der Grünen, Eva Lettenbauer, rief dazu auf, bei der Kreistagswahl Grün zu wählen und den Ausbau von E-Ladesäulen, mehr Teilhabe durch attraktive ÖPNV-Angebote und eine Stärkung des Ehrenamts voranzubringen. Vorhandene Zugschiene, wie beispielsweise die Strecke nach Oettingen, sollen nach Ansicht Lettenbauers genutzt werden, um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Ein besseres ÖPNV-Angebot bedeute mehr Teilhabe und Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger.
Als „Highlight“ im Wahlkampf bezeichnete Landratskandidat Albert Riedelsheimer den Besuch von Claudia Roth in Donauwörth. Er hob die Vielfältigkeit der Grünen-Stadtratsliste hervor. Sie sei die „bunteste Liste aller Zeiten“, so Riedelsheimer. In Richtung politischer Konkurrenz machte er deutlich: „Zu lügen, um andere auszugrenzen, ist nicht in Ordnung“. Zu seinen eigenen Themenschwerpunkten gehören unter anderem ein Zuschuss zum Deutschlandticket, ein besserer Katastrophenschutz und gesundheitliche Versorgung.
Claudia Roth schlägt Brücke von Weltgeschehen bis zur Kommunalpolitik
Claudia Roth richtete in Donauwörth den Blick auf das politische Weltgeschehen. Sie sprach von einer „gnadenlosen Politik“ in den USA und kritisierte insbesondere das Vorgehen von Donald Trump in Venezuela. Was dort geschehen ist, bezeichnete sie als einen „Freibrief für die Diktatoren dieser Welt“. Außerdem forderte sie die Bundesregierung sowie die bayerische Staatsregierung auf, angesichts der aktuellen Unruhen Abschiebungen in den Iran zu auszusetzen.
Schließlich spannte sie den Bogen zurück auf die kommunale Ebene: Klimaschutz sie keine abstrakte Weltpolitik, sondern eine Pflichtaufgabe, die direkt hier vor Ort beginne. „Kommunalpolitik ist auch immer Klimapolitik“, so die Bundestagsabgeordnete, Die Energiewende sei kein "grünes Hobby“, betonte Roth.
Mit Blick auf die anstehende Wahl machte sie zudem deutlich: „Grüne Kommunalpolitik ist Demokratie-Politik“. Klar positionierte sie sich dabei gegenüber der AfD auf und sagte: „Ich trete mit ganzem Herzen für ein Verbot der AfD ein“.
Abschließend sprach sie den Donauwörther und Donau-Rieser Kandidat*innen ihr ausdrückliches Vertrauen aus und gab ihnen spürbar Rückenwind und Motivation für die letzten Wochen des Kommunalwahlkampfs.
