Landtag

Lettenbauer und Grüne bringen Regierung mit Dringlichkeitsantrag zum Handeln

Eva Lettenbauer. Bild: Sonja Herpich
Eva Lettenbauer hat gemeinsam mit der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag erarbeitet. Ziel ist es, unterfinanzierten sozialen und kulturellen Einrichtungen schnell finanzielle Hilfe zu ermöglichen.

Im ganzen Landkreis Donau-Ries stehen soziale Einrichtungen vor den gleichen Herausforderungen: hohe Energiekosten bei gleichzeitig steigender Arbeitsbelastung. „Die Söder-Regierung hat Hilfen aus dem Härtefallfonds für Soziales angekündigt. Umgesetzt ist bisher nichts. Gerade im oftmals unterfinanzierten sozialen Bereich kommt es schnell zur existenziellen Bedrohung“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer.

Deshalb hat sie gemeinsam mit der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, sozialen Institutionen und der Kultur mit einem Betrag von 250 Mio. Euro rasch zu helfen. Bei der Beratung im Ausschuss in dieser Woche kündigte die CSU-Fraktion prompt an, kommende Woche selbst etwas vorzulegen.

„Unser Einsatz zeigt Wirkung, aber jetzt muss es schnell gehen. Die sozialen Einrichtungen im Donau-Ries brauchen dringen Hilfe, um ihre Angebote weiter aufrecht erhalten zu können“, betont Lettenbauer.

Der grüne Antrag fordert unter anderem Finanzhilfen für Beratungs-, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, Kleiderkammern, Bahnhofsmissionen, Tafeln und Frauenhäuser. Seit dem drastischen Anstieg der Energiepreise im Sommer verschärft sich die Lage für die caritativen Einrichtungen im Landkreis.

Im November informierte sich die Abgeordnete ausführlich über die aktuelle Lage und lud zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Träger sozialer Einrichtungen aus Nordschwaben zu einem Austausch ein. „Meine größte Sorge gilt den Menschen, die die Angebote in Anspruch nehmen. Dass die sozialen Einrichtungen weiterhin leer ausgehen, wäre ihnen gegenüber nicht verantwortbar“, so Lettenbauer. (pm)