In den vergangenen Wochen haben die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die politische Landkarte der Bundesrepublik Deutschland verändert. In Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU erstmals den Einzug in einen deutschen Landtag verpasst. Die AfD geht hingegen an der Ostseeküste als Sieger hervor. Genauso wie zuvor in Sachsen-Anhalt, wo sie die absolute Mehrheit nur knapp verpasst. In Berlin hat sich Die Linke klar als stärkste Partei positionieren können.
Damit könnten – bei erfolgreichen Koalitionsgesprächen – in drei Bundesländern Parteien der politischen Ränder das Landesoberhaupt stellen. In Sachsen-Anhalt laufen aktuell Gespräche zwischen AfD und BSW über eine mögliche Koalitionsbildung. In Berlin schwebt über dem Wahlsieg der Linken der Vorwurf des Antisemitismus und der Nähe zur Clan-Kriminalität.
Wir haben daher Politiker aus dem Donau-Ries befragt, wie sie die Situation sehen. Dabei wurden Politiker befragt, deren Parteien in den jeweiligen Bundesländern für eventuelle Koalitionen infrage kommen: AfD, BSW, CSU, Grüne, SPD. Die Linke hat sich bislang nicht zu unserer Anfrage geäußert. Die Antworten der einzelnen Parteien wurden alphabetisch geordnet.
Ulrich Singer, AfD
DRA: Wie bewerten Sie die AfD-Ergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern?
Aus meiner Sicht ist das die verdiente Quittung für eine Politik, die konservative Erwartungen nachhaltig enttäuscht und stattdessen auf Brandmauern und Ausgrenzung setzt. Ich werte diese Ergebnisse als deutliche Absage an den Versuch, politische Auseinandersetzung und einen sachlichen Austausch von Argumenten durch die Ausgrenzung eines immer größeren Teils der Wählerschaft zu ersetzen.
DRA: Welche möglichen Koalitionspartner sehen Sie in Sachsen-Anhalt?
Wir sind grundsätzlich offen für Gespräche und Koalitionen, sofern wir dabei unsere wesentlichen politischen Ziele verwirklichen können. Wichtig ist, dass unsere zentralen Wahlversprechen auch bei etwaigen Kompromissen erkennbar umgesetzt werden.
Als mögliche Partner für eine Zusammenarbeit kommen aus meiner Sicht das BSW und grundsätzlich auch die CDU infrage. Die CDU müsste dafür ihre Brandmauerpolitik aufgeben und wieder bereit sein, klassische konservative politische Entscheidungen zu treffen.
DRA: Wäre in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit dem BSW aus Ihrer Sicht möglich?
Positiv bewerte ich insbesondere die erklärte Bereitschaft des BSW, einen Kandidaten der stärksten Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten zu unterstützen. Darin zeigt sich die Bereitschaft, parlamentarische Gepflogenheiten zu respektieren und Verständigung über Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen. Gerade bei der Wahl von Präsidenten und Vizepräsidenten sollten Eignung und parlamentarische Fairness entscheidend sein. Eine solche Haltung wünsche ich mir auch von CDU und CSU. Denn diesen fairen Umgang vermissen wir vielfach auch im Bayerischen Landtag.
Manfred Seel, BSW
DRA: Wäre in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit dem BSW aus Ihrer Sicht möglich?
Das BSW hat deutlich erklärt: Es gibt keine Koalitionsgespräche, weil wir keine Koalition mit der AfD eingehen werden. Gespräche sollten alle politischen Parteien führen. Das und nicht mehr tun wir von der BSW - auch mit der AfD. Wir werden die Ideen und Anträge jeder Partei auf Sachlichkeit und Realität prüfen und, wenn es mit unseren politischen Überzeugungen übereinstimmt bzw. zu vertreten ist, zustimmen. Es geht nicht darum, dass, wenn eine Partei in Teilen rechtsextrem ist bzw. rechtsextreme ideologische Ziele verfolgt, alles zu verteufeln, was von dieser Partei beantragt wird. Es geht darum, alle gute Ideen, die das Land voranbringen können, zu sammeln und durchzusetzen. Dass eine permanente Ausgrenzung mit Ablehnung aller Ideen und Anträgen der Partei nicht zur Wahlreduzierung hilft, beweisen die letzten Ergebnisse. Fazit: Wir reden mit allen Parteien, stimmen allen guten Ideen und Anträgen jeder Partei zu, sagen aber klar: Eine Koalition mit der AfD ist in allen Ebenen ausgeschlossen, weil eben Teile und Personen rechtsradikal sind.
Eva Lettenbauer, Bündnis90/Die Grünen
DRA: Sehen Sie eine Möglichkeit der Koalition der Grünen mit der Linken in Berlin angesichts der Vorwürfe in puncto Clan-Nähe und Antisemitismus?
Die Linke hat die Wahl gewonnen und hat damit den Auftrag zur Regierungsbildung. Dennoch finde ich: Eine Grüne Beteiligung an einer Rot-Rot-Grünen Koalition ist nicht bedingungslos. Die antisemitischen Vorfälle und die Nähe einzelner zur PFLP sind für uns Grüne inakzeptabel. Genauso wenig kann ich Nähe zu Clan- oder organisierter Kriminalität akzeptieren. Für mich ist klar: Bevor man über Senatsposten spricht, braucht es eindeutige Konsequenzen bei antisemitischen Vorfällen, ein glasklares Bekenntnis gegen Judenhass und eine unmissverständliche Abgrenzung von organisierter Kriminalität.
DRA: Welche Regierungskoalition in Berlin würden Sie bevorzugen?
Den Regierungsauftrag hat die Wahlsiegerin Linke. Eine demokratische Koalition der Mitte-Links-Kräfte unter ihrer Führung ist der naheliegende Weg, aber nur, wenn diese Bedingungen erfüllt sind. Regierungsbeteiligung um jeden Preis kommt für uns nicht infrage.
Ulrich Lange, CSU
DRA: Wie bewerten Sie das erstmalige Ausscheiden der CDU aus einem deutschen Landtag in Mecklenburg-Vorpommern?
Das Ausscheiden der CDU aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist ein Desaster. Zwar hatte sich abgezeichnet, dass es nicht leicht würde, aber dieses Ergebnis ist erschütternd. Zu einem gewissen Teil liegt es sicherlich daran, dass der Wahlkampf auf das Duell Manuela Schwesig vs. AfD zugespitzt wurde, ist aber auch Ausdruck der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung. Viele Menschen haben das Vertrauen in die Union verloren. Das müssen wir uns wieder erarbeiten.
DRA: Welche Regierungskoalition erwarten Sie für Berlin?
Auch das Wahlergebnis in Berlin stimmt sehr nachdenklich. Ich hoffe sehr, dass SPD und Grüne in den anstehenden Verhandlungen mit der Linkspartei klare Grenzen in Bezug auf Schwächung der Sicherheitsbehörden, Enteignungsfantasien und Antisemitismus ziehen.
Claudia Müller, SPD
DRA: Wie bewerten Sie das Wahlergebnis von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern?
Das Ergebnis zeigt, dass Manuela Schwesig als Person eine starke Unterstützung in Mecklenburg-Vorpommern hat. Man sieht: Mit überzeugenden Köpfen, mit klarer Sprache und klaren Positionen kann man auch als SPD noch sehr gute Ergebnisse erzielen.
DRA: Sehen Sie eine Möglichkeit der Koalition der SPD mit der Linken in Berlin angesichts der Vorwürfe in puncto Clan-Nähe und Antisemitismus?
Wenn die Berliner Linken eine eindeutige Haltung gegen Antisemitismus finden, ist die Zusammenarbeit sicher eine politische Option. Wir im Donau-Rieser Kreisverband sind überzeugt, dass die Berliner SPD hier eine sorgsam überlegte Entscheidung treffen wird. Und dass sie sich gleichzeitig auf Berliner Sachthemen fokussieren wird.
