Im Vorfeld der Kommunalwahl 2026 war Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring am Dienstag zusammen mit Landratsamtskandidat Michael Dinkelmeier zu Gast bei der PWG FW Harburg. Im voll besetzten Gastsaal des Restaurants Straussen in Harburg hielt Mehring zunächst warme Worte für Michael Dinkelmeier bereit. „Nicht nur, weil es gut für die Freien Wähler wäre, sondern weil ich fest davon überzeugt bin, dass es das Beste für den Landkreis Donau-Ries und die Menschen hier ist.“
Im Anschluss sprach der Digitalminister über die aktuelle Situation im Land und sprach dabei die Probleme klar an. „Da draußen tobt so etwas wie eine doppelte Zeitenwende.“ Zum einen sei dies die geopolitische Zeitenwende, zum anderen ereigne sich aktuell die Tech-Zeitenwende. „Es ist die Art und Weise, wie Zukunftstechnologie in den nächsten Jahren unsere Art zu leben und zu arbeiten fundamental verändern werden.“ Allerdings werde diese Zeitenwende in den Augen des Ministers viel zu wenig beachtet. Dabei ist sie nicht weniger brisant, wie Mehring weiter ausführte: „Wenn wir so weitermachen, werden wir von allen anderen überholt. Und dann wachen wir in einer Zukunft auf, die von anderen gemacht wurde.“
Doppelte Zeitenwende und ein Appell an die Menschen
Problematisch ist, dass beide Zeitenwenden von einer Wirtschaftskrise in Deutschland begleitet werden. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es drei Jahre in Folge eine Rezession. Dazu kommt noch eine Staatsvertrauenskrise, die Mehring wahrnimmt. „In meinen Augen verlieren die Menschen in diesem Land ihr Vertrauen in das politische System und die politischen Entscheidungsträger.“ Alles in allem also eine schwierige Lage – oder wie es der Digitalminister ausdrückte: „Bei uns brennt also ziemlich die Hütte.“
Dennoch sieht Mehring nun keinen Grund zum Jammern und Lamentieren. Ganz im Gegenteil: „Lasst uns Schluss machen mit diesem Dauerjammermodus. Packen wir es an, nehmen die Zukunft in die Hand und schauen, dass es gut wird.“
Digitalisierung zum Wohle der Menschen und Unternehmen
Als eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen sieht er die Digitalisierung des Landes. Der Staat solle zum modernen Digitalstaat werden und so „als Lebensverbesserer für die Menschen und Standortvorteil für die Unternehmen“ agieren. Wirtschaftlich sei es die einzige Chance, „dass wir top sind bei Tech und Zukunftstechnologie und damit unsere Bestandsbranchen wettbewerbsfähig machen“. Dafür brauche es ein neues Wirtschaftswunder, in dem die Leute wieder Lust auf Zukunft haben sollen. Natürlich brauche es dafür aber auch politische Maßnahmen wie Entregulierung, Entbürokratisierung, Energiepreise, Wachstumskapital und so viel anderes mehr.
Zudem ist die Digitalisierung eine Möglichkeit, dem demografischen Wandel zu begegnen. In den kommenden zehn Jahren werden sich rund 15 Millionen Menschen aus dem Arbeitsmarkt verabschieden. Das stellt dann auch die Verwaltung vor Herausforderungen, die nur durch Digitalisierung bewältigt werden können. Und hierbei sieht Mehring nicht nur eine Gefahr für den Wohlstand, sondern auch für die Demokratie im Allgemeinen. „Denn wenn wir die Verwaltung nicht so digitalisieren, dass weniger Menschen die Arbeit erledigen können, nutzt das nur denen, die immer Staatsversagen predigen: linke Ideologen und rechte Spinner.“
Zwar sehe er aktuell eine Trendumkehr in den Bereichen Entbürokratisierung und Digitalisierung, welche das Land für Menschen und Unternehmer wieder attraktiver machen. Dennoch sieht er die Bemühungen noch lange nicht am Ende, sondern fordert weitere Maßnahmen, um das Land voranzubringen: „Wir brauchen Digitalisierung für die Demokratie.“
