7. März 2019, 22:41

Ascherdonnerstag: Zwischen Bayern und Europa

Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags trägt sich, umrahmt von den Mandatsträgern der CSU, in das goldene Buch der Stadt Harburg ein. Bild: Matthias Stark
Der Saal des Gasthauses zum Goldenen Lamm war mit rund 220 Gästen komplett gefüllt. Mit der Landtagspräsidentin Ilse Aigner hatte der Ortsverband Harburg eine hochkarätige Rednerin zum zweiten Ascherdonnerstag geladen.

Nach der Begrüßung durch Claudia Marb, Vorsitzende der FrauenUnion und Wolfgang Stolz, Ortsvorsitzender der CSU Harburg, übergaben sie das Wort an Landrat Stefan Rößle, der sich direkt an Ilse Aigner wandte. „Nach dem politischen Aschermittwoch gestern in Monheim mit Markus Ferber, legen wir beim Ascherdonnerstag mit Ihnen Frau Präsidentin nochmal einen drauf.“ Er lobte den Harburger Ortsverband für die Vielzahl an Veranstaltungen. „Das ist aktive Kommunalpolitik und erfolgreiche Basisarbeit“, so der Landrat, bevor er das Wort an den Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler übergab, präsentierte er noch kurz die Themen des Abends: Bericht aus dem Landtag, Frauen in der Poltik und die Europawahl. 

Wolfgang Fackler begrüßte alle Gäste am „größten Stammtisch des Landkreises“, und seine Chefin Ilse Aigner im Donau-Ries. „Sie ist heute hier, um Land und Leute noch besser kennen zu lernen,“ betonte Fackler und ging anschließend auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Landtag ein. Hier kritisierte er das Verhalten der AFD und der Grünen. „Politik lebt von einem miteinander. Die CSU ist die Partei, die Anspruch und Wirklichkeit zusammenbringt. Wir brauchen Gemeinsamkeit und Zusammenhalt und dafür steht eine Volkspartei, wie die CSU,“ so Wolfgang Fackler und kündigte dann die „mächtigste Frau in der bayerischen Landespolitik“ an. 

Der Ideengeber des Ascherdonnerstags, der Maurener Bernd Spielberger, übernahm nun die Vorstellung von Ilse Aigner. Dabei präsentierte er so manche Überraschung über die Landtagspräsidentin. Darunter ein gemeinsames Urlaubsbild mit der Vorjahres-Referentin Monika Hohlmeier und ein Grundschulzeugnis. 

Größere Vielfalt im Landtag

Ilse Aigner bedankte sich für die herzliche Begrüßung in Mauren und lobte die große Ressonanz. Sie ging auf den neuen Landtag mit 205 Abgeordneten und sechs Fraktionen ein. „Die Vielfalt ist größer geworden. Ob es besser ist, wissen wir noch nicht“, so Aigner. Sie kritisierte vor allem den Umgangston im Landtag. „Der Ton im Landtag ist ruppiger geworden. Und wenns mich recht ärgern, dann gehe ich. Dann ist die Sitzung unterbrochen,“ erklärte Ilse Aigner mit einem Lachen. „Man darf diskutieren und streiten. Aber es ist wichtig, dass die Grundlagen wie Respekt und Disziplin erhalten bleiben“, so Aigner weiter. In ihren Ausführungen kritisierte sie die Gespräche mit den Grünen und lobte sie die Verhandlungen mit den Freien Wählern: „Wir können soweit ganz gut zusammenarbeiten. Das Ziel ist es aber, in Zukunft wieder alleine zu arbeiten.“

Auch auf die gute Situation im Landkreis kam Ilse Aigner zu sprechen: „Dahin zu kommen, ist häufig einfacher, als den Wohlstand zu erhalten. Dafür ist Fortschritt wichtig.“ Aigner forderte außerdem, die Digitalisierung weiter nach vorne zu bringen. „Wir müssen Hardware und Software zusammenbringen, um unsere Entwicklung in die richtige Richtung zu lenken“, sagte Aigner.

Landwirte als Sündenbock

Ilse Aigner bei der Fragerunde. Bild: Matthias Stark

Auch auf das Volksbegehren "Rettet die Bienen" kam die Landtagspräsidentin zu sprechen: „Jeder will Bienen retten auch ich. Aber ich bin mir sicher, dass viele, die sich eingetragen haben, sich das Volksbegehren nicht durchgelesen haben. Hier wird eine Berufsgruppe zum Sündenbock gemacht.“ Aigner forderte, dass jeder selbst einen Beitrag leisen kann „soweit man einen Garten hat und diesen nicht zugepflastert hat.“

Sie kritisierte, dass Landwirte 10% der Wiesen bis zum 15. März nicht mähen dürften aber Privatgärten mit "englischem Rasen und Mähroboter" von dieser Regelung ausgenommen seien. Von der Landwirtschaft schlug die Präsidentin den Bogen zu Europa. „Nahezu alle Entscheidungen in der Landwirtschaft kommen mittlerweile aus Brüssel. Darum ist die Wahl am 26. Mai nicht nur eine weit entfernte Wahl, sondern eine Entscheidung für unsere direkte Nachbarschaft“, betonte Aigner. Sie bedankte sich bei den beiden Kandidaten für die Europawahl, Birgit Rößle und Joachim Fackler, für ihr Engagement.

Aigner ist überzeugte Europäerin

„Der Brexit ist dadurch entstanden, weil sich viele gedacht haben, ein Ausstieg aus der EU ist der richtige Weg. Und es gibt Parteien, die den Dexit fordern. Stellen sie sich einmal vor. Der Freistaat hat eine Exportquote von über 50%. Diesen Punkt sollten wir bedenken, wenn wir über den Dexit sprechen. Denn wenn es so kommt, können wir jeden zweiten Arbeitsplatz streichen.“

„Sprechen wir mit den USA oder China, sind 13 Millionen Bayern nichts. Sind wir aber 500 Millionen Europäer, sind wir eine Einheit.“ Aigner betonte die weiteren Erfolge der EU. „Durch die EU haben wir eine friedliche Wiedervereinigung und seit 75 Jahren Frieden. Das Deutschland und Frankreich heute Freunde sind, war vor 75 Jahren undenkbar. Darum ist der Frieden die Grundlage für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Und deshalb bin ich eine überzeugte Europäerin.“ 

Werbung für Europa

Den Abschluss des Abends bildeten die Schlussworte von MdB Ulrich Lange, in seiner Funktion als Kreisvorsitzender der CSU. Er übergab aber zuvor noch das Wort an Birgit Rößle und Joachim Fackler, die sich als Listenkandidaten für die Europawahl kurz vorstellen konnten. Beide warben in kurzen Statements für Europa und die Wahrnehmung des Wahlrechts. „Ein herzliches Dankeschön an unsere beiden Kandidaten, die sich aufgestellt haben. Dieser 26. Mai ist für uns ein Tag der Entscheidung für das Friedensprojekt Europa. Wir sind alles Botschafter an die junge Generation mit der Botschaft: Freiheit ist nicht selbstverständlich, eine gemeinsame Währung ist nicht selbstverständlich, unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Wir brauchen Europa und müssen es zusammen halten. Und das wird die CSU tun können, wenn wir das Vertrauen der Bürger bekommen. Ja zur CSU bedeutet Ja zu Europa“, so Ulrich Lange.

Ilse Aigner mit den Listenkandidaten für die Europawahl, Birgit Rößle (li.) und Joachim Fackler. Bild: Matthias Stark
Matthias Stark
Matthias Stark , Donau-Ries-Aktuell

Geschäftsführer und Gründer. Immer direkt vor Ort wenn etwas passiert, auch in der Nacht. Verantwortlich für den Anzeigenvertrieb. Bespricht dienstliches gerne bei einem Arbeitsessen. Katzenliebhaber. Hat ein Faible für antike Holzmöbel. Bringt Tochter und Hund gerne mit ins Büro.

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