Eine finanziell günstige Ausgangslage habe man zu Beginn des Jahres 2020 im Landkreis gehabt und man sei davon ausgegangen, dass diese auch noch die nächsten Jahre andauern würde, so Landrat Stefan Rößle in seiner Haushaltsrede im Kreistag am vergangenen Montag. Doch dann kam Corona. Auch auf kommunaler Ebene habe es düstere Prognosen gegeben, dass sich die finanzielle Lage in den Kommunen dadurch drastisch verschlechtern könnte. Neben einer Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes, um die Ausgaben des Landkreises zu finanzieren, stand auch eine Kreditaufnahme im Raum, um den Kreishaushalt solide finanzieren zu können. Das wäre für den Landkreis besonders bitter gewesen, da dieser seit 2017 schuldenfrei ist. „Um eine Erhöhung der Kreisumlage oder die Aufnahme von Schulden zu umgehen, stand es im Raum, einen Investitionsstopp zu verhängen", so der Landrat in seiner Haushaltsrede.
Ein weiteres Sorgenkind hätte das gKU werden können. "Ein weiteres Schreckensszenario auf administrativer Ebene war, dass das gKU mit einem satten Minus das Jahr 2020 abschließen könnte. Im Raum standen 4 bis 5 Millionen Euro“, so der Landrat weiter. Mit den Befürchtungen habe man gleichzeitig auch die Aufgabenstellung für die Haushaltsberatungen 2021 bekommen, so Rößle.
Unterstützung durch Bund und Land
Dass die Befürchtungen für den Landkreis nicht eingetroffen sind, habe man auch der Unterstützung durch den Freistaat und den Bund zu verdanken betont Stefan Rößle: "Allein an Gewerbesteuererstattungsleistungen sowie zusätzlichen Schlüsselzuweisungen flossen an die Städte und Gemeinden im Landkreis rund 10 Millionen Euro bis Ende 2020. Auch bei Gewerbesteuerausfällen und Kosten, die den Landkreis als Katastrophenschutz- und Sicherheitsbehörde um Zusammenhang mit Corona betrafen gab es Unterstützung durch Bund und Land“.
Keine Erhöhung der Kreisumlage
Den düsteren Prognosen zum Trotz, muss der Kreisumlagenhebesatz 2021 nicht erhöht werden. "Obwohl die Bezirksumlage, die die Landkreise zu zahlen haben, um 0,5 Prozent auf 22,9 Prozent erhöht worden ist, wurde die Erhöhung nicht an die Gemeinden und Städte weitergegeben", betonte Rößle. Für den Landkreis selbst bedeutet die Erhöhung Mehrausgaben von 964.000 Euro.
Donau-Ries bleibt schuldenfrei
Auch eine Kreditaufnahme für 2021 konnte verhindert werden, erklärte Rößle außerdem. Der Landkreis bleibt somit weiterhin schuldenfrei. Ganz ohne Abstriche geht es dann aber doch nicht. So musste zumindest bei den Baumaßnahmen eine Entzerrung der Investitionsprogramme vorgenommen werden, da im Haushalt ansonsten ein Loch von 6 Millionen Euro geklafft hätte. Das bedeutet: Maßnahmen werden verschoben und die damit verbundenen Kosten verteilen sich über einen längeren Zeitraum. "Hätten wir das Programm wie 2020 beschlossen, weitergeführt, hätte der Fachbereich Hochbau elf Großbaumaßnahmen betreuen, sowie neun Glasfaseranschlüsse einrichten müssen. Im Rahmen des Digitalpaktes Schule hätten ebenso Planungsarbeiten und Umsetzungsmaßnahmen an allen Schulen stattfinden sollen. Außerdem würde man 2022 und 2023 in fünf weitere Großbaumaßnahmen einsteigen", erläuterte der Landrat. Sowohl aus personeller als auch aus finanzieller Sicht wäre das in den Jahren 2021 bis 2024 zu ambitioniert gewesen, so Stefan Rößle.
Keine wesentliche Maßnahme wird gestrichen
Entzerrung bedeute aber nicht, dass wesentliche Maßnahmen ersatzlos gestrichen oder ausgesetzt werden, wollte der Landrat seine Aussage richtig verstanden wissen. "Vielmehr geht es darum unsere Infrastruktur maßvoll und planbar in den kommenden Jahren in Stand zu halten", so Rößle.
Trotz allem habe man auch im Haushalt 2021 Finanzmittel für Zukunftsthemen wie Bildung, Gesundheit /Pflege, Integration, die große Herausforderung einer Nachhaltigkeitsstrategie, sowie Mobilität und Digitalisierung hinterlegt. Im Bereich Gesundheit und Pflege bedeutet das konkret, dass das gKU auch in Zukunft vom Landkreis mit Fördermitteln unterstützt wird. So sind 2,37 Millionen Euro Defizitausgleich für die Frauenklinik eingeplant. 1,14 Millionen Euro davon erhält der Landkreis allerdings als Fördermittel vom Freistaat Bayern.
Auch einige Anträge aus den Fraktionen wurden im Budget des Kreishaushaltes berücksichtigt, so stellte die Fraktion Grüne/Frauen/Linke in den Haushaltsberatungen den Antrag, auf eine "Klimaneutrale Kreisverwaltung". Mehr "flexiblere Bedienformen" in Sachen ÖPNV beantragte die CSU/ALJB Fraktion.
Die 47 anwesenden Kreisrät*innen stimmten dem Haushalt am vergangenen Montag in der Donauwörther Staufferhalle einstimmig zu.
Das sagen die Fraktionen
CSU
„Der Haushalt bildet die wirtschaftliche Stärke des Landkreises ab. Wir haben die stärkste Umlagekraft in Schwaben! Besonderer Dank gilt hierfür den starken und innovativen Unternehmen unserer Region. Gleichzeitig profitieren wir in besonderer Weise davon, dass Bund und Land großzügige Ausgleichsleistungen gewährt haben. Z.B. Ausgleich Gewerbesteuerausfälle, Kosten der Unterkunft u.v.m. Daher war es auch in diesem Haushalt erneut möglich, schuldenfrei zu bleiben, die Kreisumlage nicht zu erhöhen und trotzdem kräftig zu investieren. Insbesondere in die Zukunftsfelder Schulen und Infrastruktur! Aber auch im sozialen Bereich werden wir unserer Verantwortung mit dem Zuschuss zum gKU (Krankenhäuser) und der neuen Förderrichtlinie für Tages- und Kurzzeitpflegeplätze gerecht. Außerdem wollen wir als CSU echte Verbesserungen im ÖPNV, und zwar nicht erst in 10-15 Jahren. Wir brauchen jetzt flexible Rufbussysteme, die Beschleunigung der Riesbahn und den Bahnknoten in Donauwörth!“, so MdB Ulrich Lange.
SPD
Wie schon im vergangenen Jahr findet die Verabschiedung des Kreishaushaltes unter besonderen Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie statt. Während im letzten Jahr die Verabschiedung durch einen Ferienausschuss, war heuer eine Vollsitzung in der Stauferhalle. In beiden Fällen wurde vorab vereinbart, dass die Fraktionen auf die üblichen Haushaltsreden verzichten. Die SPD bedauert aber zugleich, dass durch die politische Auseinandersetzung mit dem Haushalt leide, so Fraktionssprecher Peter Moll. Die Fraktion erwartet für nächstes Jahr wieder einen ordentlichen Diskurs mit den dazugehörigen Diskussionen. Gerade die aktuelle Pandemie zeige auch auf, wie wichtig Investitionen in den Gesundheitsbereich sind. Die Zuschüsse an das gKU belasten den Landkreis derzeit mit 1,15 Millionen Euro. Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von fast 158 Millionen Euro, könne sich die Fraktion hier in künftigen Ansätzen auch mehr vorstellen. Insbesondere für Investitionen, die das gKU im Wettbewerb um Pflegekräfte zu einem attraktiven Arbeitgeber mache.
Grüne/Frauen/Linke
„Der Haushalt erfüllt einmal mehr grundsolide die Pflichtaufgaben des Landkreises. In Zeiten der Corona-Pandemie ist dies ein positives Signal“, erklärt Fraktionsvorstand Nico Ach. „Gleichzeitig brauchen wir endlich konkrete Aktionen und Investitionen um die Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität und Nachhaltigkeit anzugehen. Hier bietet der Haushalt wenig Neues. Wir setzen daher große Hoffnung auf die Arbeit der neu eingerichteten Unterausschüsse, die sich dann im nächsten Haushalt auch niederschlagen muss“,so Ach weiter. Zufrieden zeigt sich die Fraktion über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln, um die Landkreisverwaltung bis zum Jahr 2025 klimaneutral zu organisieren.
Freie Wähler
Besonders erfreulich ist für die Fraktion der Freien Wähler die Tatsache, dass wieder viel Geld in die Schulen investiert werde. Für die Zukunft müsse geprüft werden, ob die Bauabteilung des Landkreises personell verstärkt werden müsse, um die Betreuung der zahlreichen Bauvorhaben besser zu gewährleisten. Den Ansatz im Haushalt für das Digitalisierungskonzept im Landkreis begrüßt die Fraktion um Vorsitzenden Florian Riehl.
PWG/ÖDP/FDP
Sehr erfreulich ist es aus Sicht der Fraktion, dass die Corona-Krise in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht auf den Kreishaushalt ausgewirkt hat. „Dass man weiter investieren kann und schuldenfrei bleibt, ist eine herausragende Leistung“, meint Fraktionsvorsitzender Helmut Beyschlag. Als Alarmsignal sieht die Fraktion die steigenden Kosten im Jugendhilfebereich, bei den ambulanten Maßnahmen für seelisch behinderte Kinder, an. Der Bedarf werde nach Corona weiter zunehmen, so Beyschlag. Die PWG/ÖDP/FDP Fraktion befürchtet zudem, dass die Pandemie im nächsten Haushalt „tiefe Spuren“ hinterlassen wird. In Sachen Hesselbergbahn, die von der Fraktion „eher befürwortet“ wird, wünsche man sich eine schnelle Entscheidung.
