20. Dezember 2019, 18:47

Erhöhung der Kita-Gebühren in Nördlingen

Die Kita-Gebühren in Nördlingen sollen einheitlich steigen – ein Durcheinander wollen alle Fraktionen im Stadtrat unbedingt verhindern. Bild: pixabay
Ein letztes Mal im Jahr 2019 kam am Donnerstag, 19. Dezember, der Nördlinger Stadtrat zusammen, um wichtige Weichen zu stellen. Ganz oben auf der Agenda stand der Beschluss über die Erhöhung der Kita-Gebühren im Stadtgebiet.

Laut Stadtkämmerer Bernhard Kugler gebe es für die Erhöhung zahlreiche Gründe. So liege die letzte Anpassung der Gebühren bereits länger zurück, der steigende Kostendruck und die immer größeren Betriebskostendefizite machten den Trägern der Kitas jedoch immer mehr zu schaffen. Dadurch fehle in den Kindertagesstätten nötiges Geld, um die Qualität des Angebots zu verbessern, qualifiziertes Personal zu finden und zu halten.

Mit allen Trägern abgestimmt

Gemeinsam mit den freien Kita-Trägern, also vor allem den Kirchen, hat die Stadtverwaltung einen Anpassungsvorschlag entwickelt, um dem entgegenzuwirken. Wichtig sei der Verwaltung, so Kugler, dass die Beiträge in der ganzen Stadt gleich blieben. Erhöhe man die Gebühren nämlich nicht, so würden die Kirchen das für ihre Kitas im Alleingang tun – und die kirchlichen Einrichtungen stellen immerhin 80 Prozent der Plätze in der Stadt. „Wenn wir nicht erhöhen, haben wir ein Durcheinander im ganzen Stadtgebiet“, machte Oberbürgermeister Hermann Faul deutlich.

Das neue Modell sieht ab 1. September 2020 für Regelplätze vor, den monatlichen Beitrag pro Kind von Kosten zwischen 76 und 106 Euro (je nach Dauer der täglichen Betreuung) auf 130 bis 160 Euro zu erhöhen. Für den Krippenplatz sollen die Kosten von 173 bis 203 Euro auf 220 bis 250 Euro steigen. Auch für Hortbetreuung werden die Kosten angehoben.

Keine echte Mehrbelastung

Natürlich sei es für die Eltern zunächst ein „Schreckensmoment“, solch ein Erhöhung vorgesetzt zu bekommen, meinte Faul. Laut Bernhard Kugler müsse man jedoch die Gesamtsituation betrachten: So bekommen Eltern für Regelkinder (3 bis 6 Jahre) seit 1. April 2019 einen monatlichen Elternbeitrags-Zuschuss von 100 Euro vom Freistaat Bayern. Zum 1. Januar 2020 wird außerdem das bayerische Krippengeld eingeführt, mit dem Eltern von Krippenkindern (0 bis 3 Jahre) ebenfalls monatlich 100 Euro pro Kind bekommen (unter bestimmten Voraussetzungen). Des Weiteren entrichtet die Stadt Nördlingen aktuell für Krippenkinder einen einkommensabhängigen Zuschuss von bis zu 40 Euro (künftig bis zu 50 Euro) pro Kind und Monat. Als wäre das noch nicht genug, sind laut dem „Gute-Kita-Gesetz“ Familien mit geringen Einkommen von den Kita-Gebühren vollständig befreit.

Nur Grüne waren dagegen

Den Ausführungen Kuglers folgten im Anschluss fast alle Fraktionen im Stadtrat. Laut Jörg Schwarzer (CSU) sei Eltern der theoretische Preis egal, für sie gehe es nur um das, was sie letztendlich bezahlen müssen – und das sei weniger, als vor Einführung von Elternbeitrags-Zuschuss und Krippengeld. „Eine geteilte Gebührenstruktur geht gar nicht“, meinte Thomas Mittring (Stadtteilliste), schon deshalb müsse die Erhöhung kommen.

Für Rita Ortler (SPD) und Johannes Ziegelmair (PWG) seien es vor allem die freien Träger, die die Hilfe brauchten, sie „stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte die SPD-Stadträtin.

Ganz anders sah es Wolfgang Goschenhofer von den Grünen: „Warum sollen wir hier eine Umverteilung der 100 Euro (die Zuschüsse für Eltern, Anm. d. Red.) vornehmen, um Finanzierungslücken zu schließen?“ Er schlug vor, die Gebühren in allen Kategorien und für alle Betreuungszeiträume auf 100 Euro festzusetzen. Für alle entstehenden Defizite müsste dann die Stadt aufkommen.

Die anderen Fraktionsführer ließen kein gutes Haar an Goschenhofers Vorschlag, „Unsinn“ sei das (Ziegelmeir), und außerdem rechtswidrig (Helmut Beyschlag, PWG). Der entsprechende Änderungsantrag wurde mit 3 zu 20 Stimmen abgelehnt, der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung mit 20 zu 3 Stimmen angenommen.