Am Montag wurde es offiziell. Ulrich Lange wird in der neuen Regierung als Staatssekretär ins Verkehrsministerium einziehen. Der CSU-Politiker, der seit 2009 den Landkreis Donau-Ries im Deutschen Bundestag vertritt, freut sich auf die neuen Herausforderungen und ist „hochmotiviert, diesen Job gut zu machen“, wie er im Gespräch mit unserer Redaktion bestätigte.
Dazu hat er verraten, wie er die Zukunft des deutschen Verkehrswesens sieht und wo die Prioritäten in seiner neuen Aufgabe liegen. Zudem hat er seinen klaren Standpunkt bezüglich der Deutschen Bahn bekräftigt, die er in dieser Form nicht mehr haltbar sieht.
Wann und von wem wurde Ihnen definitiv mitgeteilt, dass Sie als Staatssekretär ins Verkehrsministerium gehen?
Ulrich Lange: Ich wurde am vergangenen Wochenende vom Parteivorsitzenden persönlich informiert, dass ich diese Aufgabe übernehmen darf.
Was bedeutet Ihnen diese Ernennung persönlich?
UL: Ich freue mich sehr über das Vertrauen und die Herausforderungen, die dieses Amt mit sich bringen. Es ist der bisher größte Erfolg meiner politischen Laufbahn. Ich bin hochmotiviert, diesen Job gut zu machen.
Sie werden unter Verkehrsminister Patrick Schnieder tätig sein. Dieser ist zwar Unionspolitiker, aber von der CDU, nicht CSU. Wie sehen Sie diese Arbeitskonstellation?
UL: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Patrick Schnieder. Er ist ein erfahrener und höchstkompetenter Kollege. Wir kennen uns schon lange und haben während meiner Zeit als verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion immer sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Das werden auch jetzt wieder tun und unsere Kräfte bündeln, um gemeinsam eine gute Verkehrspolitik für unser Land und natürlich auch Bayern zu machen.
Diese Reform hat Priorität
Markus Söder hat Sie bereits als „Schrecken der Bahn“ bezeichnet. Wird die Bahn Ihr vorrangiges Betätigungsfeld und muss diese vor Ihnen Angst haben?
UL: Markus Söder hat wahrscheinlich darauf angespielt, dass ich in der Bundestagsfraktion eine grundlegende Bahnreform zum Thema gemacht und vor zwei Jahren mit einem Positionspapier einen Neubeginn bei der DB angestoßen habe. Seitdem gewann das Thema immer mehr Befürworter, sowohl bei Verbänden als auch bei Institutionen, die die Bundesregierung beraten und beobachten, zum Beispiel bei der Monopolkommission und beim Bundesrechnungshof. Im Konzern ist seitdem eine wachsende Unruhe zu beobachten, sowohl im Vorstand als auch in den Beteiligungen. Wir sind an einem Punkt, an dem etwas passieren muss. Die DB ist in der jetzigen Form nicht mehr haltbar. Angst muss niemand haben, eher Respekt vor den Aufgaben, die mit einer Neuaufstellung verbunden sind. Diesen habe ich übrigens auch. Es ist kein Geheimnis, dass ich mich gerne um das Thema Bahn kümmern würde. Die Aufgabenverteilung ist aber natürlich Sache des Ministers.
In den kommenden Jahren wird das Verkehrsministerium über Milliarden von Euro entscheiden. Welche Verkehrsprojekte haben bei Ihnen oberste Priorität?
UL: Da gibt es so einige, natürlich auch in Bayern. Aber zunächst müssen wir die nötigen Strukturreformen angehen, damit das Geld auch bei den Projekten ankommt, für die es bestimmt ist. Das war bisher oft nicht der Fall. Nehmen wir zum Beispiel die Deutsche Bahn. Im Konzern sind Milliarden von Euro versandet, die eigentlich für konkrete Projekte gedacht waren. Wenn der Bund durch unsere Reformen wieder mehr Kontrolle über die Schieneninfrastruktur bekommt, können wir auch besser steuern, was mit dem Geld passiert.
Die Bedeutung des Verkehrsbereichs für Bayern
Wo sehen Sie die Zukunft im deutschen Verkehrswesen?
UL: In einer verfügbaren, bezahlbaren und umweltfreundlichen Mobilität, bei der die Menschen frei entscheiden, wie sie sich fortbewegen wollen, die sie sich leisten können und die freundlich zum Klima ist. Dabei sollen alle Verkehrsträger gleichermaßen eine Rolle spielen, denn wir können es uns nicht leisten, auf einen von ihnen zu verzichten und wollen es auch nicht.
Was können Sie im Verkehrsministerium für den Landkreis Donau-Ries bewirken?
UL: Ich kann mich mit ganzer Kraft für die Projekte einsetzen, die auf Bundesebene verantwortet werden und das werde ich auch tun. Beispiele wären der Durchstich am Bahnhof Donauwörth oder die Riesbahn.
Die CSU hat eine Tradition im Verkehrsministerium. Vor Volker Wissing waren vier CSU-Politiker (einer davon kommissarisch) als Verkehrsminister tätig. Welche Bedeutung hat der Bereich Verkehr für die CSU?
UL: Der Verkehrsbereich war für die CSU immer wichtig. Bayern ist ein Flächenland, für das eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur eine zentrale Voraussetzung für seine wirtschaftliche Stärke ist. Auch leben viele Menschen im ländlichen Raum, die eine ordentliche Anbindung brauchen. Das wird immer so bleiben, sodass der Verkehrsbereich für die CSU auch nicht an Bedeutung verlieren wird.
Herr Lange, vielen Dank für das Gespräch.
