Bei der Kreishauptversammlung der KPV am Montag standen im Landgasthof weberhans in Mündling Neuwahlen auf dem Programm. Dabei wurde der bisherige Vorsitzende Jürgen Raab im Amt bestätigt. Der Bürgermeister von Münster hatte sich bereits vor der Wahl bereiterklärt, diese anzunehmen, sollten ihm die Anwesenden das Vertrauen aussprechen. „Ich mache es schon ein paar Jahre. Aber ich übernehme die Aufgabe gerne, auch wenn es Arbeit ist.“
Nachdem Jürgen Raab einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt wurde, stellen sich seine beiden bisherigen Stellvertreter ebenfalls erneut zur Wahl. Auch Helmut Bauer, Bürgermeister von Marktoffingen, und der Monheimer Stadtrat Konrad Müller wurden einstimmig von den Wahlberechtigten bestätigt.
In weiteren Wahlgängen wurden unter anderem acht Beisitzer sowie zehn Vertreter in der Bezirksversammlung gewählt:
Beisitzer: Wilfried Graf, Birgit Rößle, Maximiliane Böckh, Jürgen Leberle, Nicolas Bumba, Timo Böllmann, Petra Riedelsheimer, Klaus Schmidt
Vertreter Bezirksversammlung: Bernd Spielberger, Petra Riedelsheimer, Claudia Marb, Anke Drukewitz, Steffen Höhn, Wolfgang Fackler, Stefan Rößle, Konrad Müller, Helmut Bauer, Jürgen Raab
Austausch mit Ulrich Lange
Nach der Wahl kam es zu einem Austausch mit Ulrich Lange, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr der neuen Bundesregierung angehört. Unter anderem ordnete er die Sondermittel von 500 Milliarden Euro ein, die der Bund in den kommenden Jahren in die Infrastruktur des Landes investieren will.
„500 Milliarden klingt viel, ist es aber nicht. Die werden auf 12 Jahre gestreckt“, erklärte Ulrich Lange und fügte hinzu: „Fließt die Summe auf einmal, würde alles in den Preis gehen, man würde aber nicht mehr davon bekommen.“ Der 56-Jährige warnte vor „einer Art Goldgräberstimmung, die aber nicht gerechtfertigt ist“.
Strukturreformen sind unvermeidlich
Dennoch bedarf es gewisser Strukturreformen, wie der CSU-Politiker forderte. Erste Signale dafür seien bereits in den Bereichen Bauen, Wirtschaft, Migration und außenpolitischer Auftritt gesetzt. „Es ist wieder ein anderes Deutschland in Europa und auf der Welt unterwegs. Das wird uns wirtschafts- und stabilitätspolitisch helfen.“
Dennoch gibt es für die Kommunen noch viel zu tun – zumal sich die Schuldenaufnahme im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2023 auf 24,3 Milliarden Euro fast vervierfacht habe, wie Ulrich Lange erinnert. „Das haben wir auch im Kreishaushalt gesehen.“ Zwar stehe der Landkreis im Vergleich zum Bund noch besser da, „aber in der Steigerung bewegt man sich wie der Rest der Republik. Die Kosten im Sozialbereich drücken die Kommunen massiv.“ Daher werde man im kommenden Haushalt gewisse Priorisierungen vornehmen müssen, denen Projekte, die in besseren Zeiten umsetzbar gewesen wären, zum Opfer fallen könnten.
Dennoch machte Ulrich Lange auch klar: „Die Ausgangssituation im Donau-Ries ist gut, was den Kreishaushalt angeht. Wir sind immer noch schuldenfrei. Unsere Schulen sind weitgehend saniert und beim Thema Krankenhäuser sind wir super aufgestellt.“
