"Wir können uns über eine insgesamt positive Entwicklung der medizinischen Versorgung in unserer Region freuen", so der Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange. Dies sei insbesondere Folge einer weitsichtigen Haushaltspolitik mit einem schuldenfreien Landkreis seit 2017, was Spielräume für wichtige Investitionen schaffe.
So wertete die CSU/AL-JB-Kreistagsfraktion den von ihr aufgrund der soliden Finanzlage in 2019 initiierten Investitionskostenzuschuss von 1,15 Mio. Euro - ab 2020 jährlich 1,5 Mio. Euro - an das gemeinsame Kommunalunternehmen (gKU), in dem die Kreis-Krankenhäuser und -Seniorenheime zusammengefasst sind, als wichtiges Signal für eine flächendeckende medizinische Versorgung. Wichtige Bausteine hierfür seien die Aufwertung der Donau-Ries-Klinik in Donauwörth durch eine neue Intensivabteilung plus neuer Operationsräume, die Ansiedlung einer radiologischen Praxis mit MRT am Nördlinger Stiftungskrankenhaus, aber auch die neue Krankenpflegeschule als eine effektive Antwort auf den Pflegefachkräftemangel.
Aber auch in der Vergangenheit seien im Bereich der Gesundheitsversorgung mit Baumaßnahmen wie der Intensivstation am Nördlinger Stiftungskrankenhaus, der neuen Geburtshilfe sowie der Erweiterung der Psychiatrie in Kooperation mit dem Bezirk Schwaben an der Donauwörther Klinik, mit der Fertigstellung des betreuten Wohnens in Rain oder der Inbetriebnahme weiterer Langzeitbeatmungsplätze am Oettinger Krankenhaus starke Akzente gesetzt worden.
Besonders hob Ulrich Lange die Unterstützung der Neustrukturierung der Notaufnahmen in Donauwörth und Nördlingen hervor sowie die Etablierung der Bereitschaftspraxen für Krankenhäuser in Nördlingen und Donauwörth. Zudem freute er sich, dass es gelungen war, das Nördlinger Stiftungskrankenhaus in die Bundesförderung kleiner ländlicher Krankenhäuser aufzunehmen. Die Klinik werde künftig mit jährlich 400.000 Euro pauschal unterstützt.
Sehr erfreut zeigte sich die Fraktion auch über die Förderung der Geburtshilfe in Donauwörth sowie in Nördlingen, wo es seit 2020 eine eigene Hauptabteilung gibt, in Höhe von insgesamt 1. Mio. Euro in 2019 durch den Freistaat Bayern. Landrat Stefan Rößle fasste angesichts von je rund 500 Geburten in 2019 an beiden Häuser zusammen: "In unserem Landkreis ist die Geburtshilfe bestens aufgestellt. Wir machen den Familien ein gutes Angebot mir moderner Medizin, kompetenten Ärzten und Stationen, in denen sich Frauen und Kinder wohlfühlen."
Bei einem Blick in die Nachbarlandkreise, wo die Kreiskrankenhäuser finanziell wie leistungsmäßig bei Weitem nicht so gut ausgestattet sind wie in unserem Landkreis, waren sich die Fraktionsmitglieder einig, dass der erfolgreiche Kurs in der Gesundheitsversorgung unbedingt fortgesetzt werden muss. Man wolle auch künftig mit den Investitionszuschüssen einen wirtschaftlichen Betrieb unserer Kliniken und Seniorenheime, notwendige Investitionen und Personalmaßnahmen ermöglichen. Man wolle aber keinen Defizitausgleich für die Kliniken und Seniorenheim bezahlen, wie dies in anderen Landkreisen üblich sei.
Daneben bekräftigte die Fraktion noch einmal, dass sie auch in 2020 fest zum Kreisumlagensenkungskonzept und damit zum Versprechen stehe, die Kreisumlage nochmal um einen halben Prozentpunkt zu setzen. Damit werden die Städte und Gemeinden wie in den Jahren seit 2017 um rund 1. Mio. Euro entlastet.
In diesem Zusammenhang wies der stellvertretende CSU/AL-JB-Fraktionsvorsitzende Peter Schiele auch darauf hin, dass mit der Reduzierung der Gewerbesteuerumlage auf 35% ab 2020 den Städten und Gemeinden rund 10 Mio. Euro mehr am Aufkommen aus der Gewerbesteuer verbleiben würden.
Zusätzlich, so Fraktionsvorsitzender Lange, würden die Kommunen durch Bundesleistungen im Zusammenhang mit der Einführung des Bundesteilhabegesetzes im Bereich der Eingliederungshilfe entlastet. Für 2020 sei prognostiziert worden, dass den Städten und Gemeinden 6,34 Mio. Euro ausbezahlt werden würden.
Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange unterstrich, dass Bund und Land neben Städtebauförderung ganz offensichtlich erhebliche Anstrengungen unternehmen, um Städte und Kommunen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zu unterstützen. (pm)
