Kommentar
Meine Meinung

Ein Stadtratsmandat gehört nicht ausschließlich den Gewählten

Rathaus Donauwörth Bild: Matthias Stark
Die Donauwörther SPD-Stadträtin Brigitte Kundinger-Schmidt wechselt kurz nach der Wahl zur EBD. Dabei stellt sich zwangsläufig die Frage nach Recht und Moral. Ein Kommentar unseres DRA-Redakteurs Thomas Österer.
Kommentar von Thomas Oesterer

Parteiwechsel sind legitim. Das waren sie schon immer und das ist nichts Neues. Niemand kann oder wird gezwungen, über Jahre hinweg politische Positionen zu vertreten, die er oder sie nicht mehr mittragen kann. Gerade in der Kommunalpolitik, wo Persönlichkeiten oft wichtiger sind als das klassische Parteibuch, kann ein solcher Schritt nachvollziehbar sein. Und doch bleibt beim Wechsel von Brigitte Kundinger-Schmidt von der SPD zur EBD (Engagierte Bürger Donauwörth) ein fader Beigeschmack. Warum das so ist, mag sich jetzt der ein oder andere fragen.

Ganz entscheidend ist hierbei der Zeitpunkt. Die Wählerinnen und Wähler haben Kundinger-Schmidt am 8. März 2026 auf der SPD-Liste gewählt. Sie war nicht irgendein Mitglied, sondern in den vergangenen Jahren u.a. auch Ortsvorsitzende und Fraktionsvorsitzende und stand damit bislang öffentlich für die Sozialdemokratie in Donauwörth. Wer ihr seine Stimme gegeben hat, durfte deshalb davon ausgehen, dass diese Stimme zumindest für die Dauer der Wahlperiode auch der SPD zugutekommt.

Kräfteverhältnisse im Donauwörther Stadtrat verschieben sich

Natürlich ist ein Stadtratsmandat rechtlich frei – das steht außer Frage. Niemand kann eine Mandatsträgerin oder einen Mandatsträger dazu zwingen, das Mandat niederzulegen oder in einer Fraktion zu bleiben. Genau das ist ein Grundpfeiler unserer demokratischen Freiheit, die es selbstverständlich zu schützen gilt. Politisch – vor allem aber moralisch – ist die Sache allerdings doch ein wenig komplizierter.

Wenn bereits kurz nach der Wahl der Parteiwechsel erfolgt, stellt sich zwangsläufig die Frage: Wusste die Kandidatin schon vor dem Wahltag, dass sie innerlich längst auf Distanz zur eigenen Partei gegangen war? Kundinger-Schmidt selbst sagt, die Entscheidung sei das Ergebnis eines längeren Prozesses gewesen. Gerade deshalb wird die Kritik nachvollziehbar.

Denn viele Bürger dürften sich nun fragen, ob sie unter denselben Voraussetzungen genauso gewählt hätten. Hinzu kommt: Die SPD verliert damit weiter an Gewicht im Donauwörther Stadtrat. Statt zumindest organisatorisch mit drei Mitgliedern arbeiten zu können, bleibt nur noch ein Zweiergespann übrig. Dass die Partei darüber verärgert ist, überrascht nicht.

Vertrauen als wichtigste Währung der Kommunalpolitik

Gleichzeitig wäre es zu einfach, den Vorgang allein als „Betrug am Wähler“ abzutun. Politik lebt auch von persönlichen Überzeugungen. Wer dauerhaft Positionen vertreten muss, hinter denen er nicht mehr steht, verliert Glaubwürdigkeit. Kundinger-Schmidt argumentiert genau damit: Sie wolle künftig ihre Arbeit dort einbringen, wo sie die besten Voraussetzungen für eine konstruktive Gestaltung sehe. Das ist auch ihr gutes Recht. Aber gerade dann wäre ein klarer Schnitt vor der Wahl sauberer gewesen.

Der Fall zeigt gleichzeitig ein grundsätzliches Problem der Kommunalpolitik: Menschen werden häufig entweder aufgrund ihrer Persönlichkeit oder wegen ihrer Parteizugehörigkeit gewählt. Beides lässt sich im Nachhinein allerdings kaum mehr voneinander trennen. Rechtlich mag das Mandat deshalb allein der gewählten Person gehören. Politisch gehört ein Teil davon aber auch den Wählerinnen und Wählern – und ihren Erwartungen.

Vielleicht wäre deshalb mehr Transparenz der bessere Weg gewesen. Nicht erst nach der Wahl, sondern davor. Denn Vertrauen ist in der Kommunalpolitik die wichtigste Währung. Und dieses Vertrauen entsteht nicht nur durch Entscheidungen – sondern auch durch deren Zeitpunkt.