18. Mai 2020, 20:27

Die erste Sitzung des neuen Kreistag Donau-Ries

Der neu gewählte Kreistag trat auf Grund der aktuellen Lage zum ersten Mal in der Stauferhalle in Donauwörth zusammen. Bild: Diana Hahn
In Zeiten von Corona ist Abstand halten das Gebot der Stunde. Das gilt natürlich auch für die politischen Gremien im Landkreis. So fand die erste, die konstituierende Sitzung des Kreitags, auch nicht wie gewohnt im Sitzungssaal des Landratsamtes statt, sondern wurde in die Stauferhalle verlegt. Nicht das einzige Novum beim Treffen des Gremiums.

Auch dass die AfD mit drei Sitzen im Kreistag vertreten ist, ist neu. Eine eigene Fraktion können die drei AfD-Vertreter Ulrich Singer, er ist auch Landtagsabgeordneter, Ute Langer und Elisabeth Hörr nicht bilden, da sie dafür den Regularien entsprechend mindestens zu fünft sein müssten. Genau das beklagte Singer auch bei seiner ersten Wortmeldung im Kreistag. Weil die AfD keine Fraktion, sondern nur eine Gruppierung ist, wurde die Partei nicht in die Fraktionsvorsitzendengespräche miteingebunden. Singers Meinung zu Folge hätte man im Vorfeld die Anzahl an notwendigen Mandaten auf drei heruntersetzen können. Auch die "inflationäre Einführung von Unterausschüssen" kritisierte Singer mit dem Argument, dass durch die anfallenden Sitzungsgelder eine, in seinen Augen unnötige, Kostensteigerung auf den Steuerzahler zukäme.

Landrat Stefan Rößle betonte, dass es ihm am Herzen liege alle miteinzubinden. Bei den Fraktionsgesprächen sei die AfD nicht dabei gewesen, weil die AfD eben keine Fraktion bilde. "Ich möchte Ihnen ein Signal mitgeben. Wir hätten auch ein Verfahren wählen können, bei der die AfD bei der Besetzung von Ausschüssen außen vor gewesen wäre. Sehen Sie es als Handreichung unter allen. Ich würde mich freuen, wenn Sie dies annehmen", so der Landrat. Die Anwendung des Sainte-Laguë-Schepers-Verfahren führt dazu, dass auch die AfD in verschiedenen Ausschüssen je einen Sitz bekommt. Rößle betonte, dass im Kreistag auch in Zukunft freiheitliche und demokratische Politik gemacht werde. 

Ulrich Lange Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der CSU/AL-JB bat in Richtung AfD darum von "Populismus Abstand zu nehmen" und erklärte welche Vorteile Unterausschüsse aus seiner Sicht hätten: "Unterausschüsse sparen uns am Ende Geld. So muss nicht immer der ganze Ausschuss mit 16 Mitgliedern zusammenkommen, sondern nur 6. Das verringert auch die Schlagzahl der Großausschusssitzungen. Ich bitte Sie, da einfach selbst nachzudenken."  

Vier zusätzliche Unterausschüsse

In Zukunft wird es insgesamt vier Unterausschüsse zu den Themen Nachhaltigkeit, Mobilität, Digitalisierung und Integration geben. Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung war außerdem die Möglichkeit diskutiert worden, die Ausschüsse, die bislang mit 16 Mitgliedern besetzt wurden auf 14 zu reduzieren. In der konstituierenden Sitzung entschieden sich die Mitglieder des Gremiums jedoch dafür die 16 Mitglieder beizubehalten. 

Claudia Marb ist Vizelandrätin

Neben der Vereidigung von insgesamt 18 neuen Kreisrätinnen und Kreisräten, wurden auch die Stellvertreter von Landrat Stefan Rößle gewählt. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landkreis Donau-Ries gibt es eine Stellvertreterin. Mit 38 von 60 Stimmen (58 gültige Stimmen) wurde Claudia Marb (CSU), die neben dem Kreistag auch im Rainer Stadtrat vertreten ist, von der Mehrheit in geheimer Wahl gewählt. Der bisherige stellvertretende Landrat Reinhold Bittner (CSU) aus Oettingen erhielt, ohne vorgeschlagen worden zu sein, 12 Stimmen aus dem Gremium.

Zwischen zwei Kandidaten konnten die Kreistagsmitglieder wählen, als es um das Amt des zweiten Stellvertreters ging. Zur Wahl stand neben Ursula Kneißl-Eder (Grüne) auch Alerheims Bürgermeister Christoph Schmid (SPD). Mit 41 von 60 gültigen Stimmen konnte sich die Buchdorferin Kneißl-Eder klar gegen ihren Kontrahenten aus Alerheim durchsetzen. Der ehemalige Möttinger Bürgermeister Erwin Seiler (PWG) komplettiert das Quartett als dritter Stellvertreter des Landrats. Sailer wurde vom PWG-Fraktionsvorsitzenden Helmut Beyschlag vorgeschlagen, der dabei kritisch anmerkte, dass bei vielen im Vorfeld abgelaufenen Gesprächen die PWG nicht miteinbezogen worden war und zudem die regionale Ausgewogenheit plötzlich keine Rolle mehr gespielt habe. Allerdings sei es guter Brauch, dass es diese Ausgewogenheit gebe, sagte Beyschlag weiter. Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung war Gerhard Martin aus Rain als dritter Stellvertreter gehandelt worden, diesem waren mit dem Argument eben dieser regionalen Ausgewogenheit, auch Claudia Marb kommt aus Rain, wenig Chancen zugerechnet worden. Statt Martin, kam dann Erwin Sailer als Kandidat der PWG zum Zug. "Wir freuen uns darüber, dass die PWG als drittgrößte Fraktion, nun doch noch ins Spiel gekommen ist", so Beyschlag. 

Nach der Wahl seiner Stellvertreter sagte Rößle schmunzelnd: „Es ist ein Novum. Wir haben das Kunststück geschafft, dass wir zu 50 Prozent weiblich sind.“ Im Kreistag insgesamt liegt die Frauenquote bei rund einem Viertel. 16 der 60 Kreistagsmitglieder sind weiblich.

Landrat Stefan Rößle (vorne rechts) und seine Stellvertreter: Claudia Marb (vorne links), Ursula Kneißl-Eder und Erwin Seiler. Bild: Diana Hahn

Letzte Papierflut

Nach vielen Neuerungen in der konstituierenden Sitzung, gab es auch eine Sache, die es im Kreistag zum letzen Mal gab. Gemeint ist damit die Papierflut an ausgedruckten Sitzungsunterlagen, die auch in der jüngsten Vergangenheit immer wieder kritisch kommentiert wurde. In Zukunft, so versicherte der Landrat, sollen die Sitzungsunterlagen nur noch digital bereitgestellt werden. 

Gespräche bis Mitternacht

Zum Abschluss der ersten Sitzung des neuen Kreistags freute sich Landrat Stefan Rößle darüber, dass man unter den gegebenen Umständen die Sitzung hinbekommen habe, auch wenn diese allen viel abverlangt habe. In den Wochen vor der Sitzung sei viel Vorarbeit notwendig gewesen und am Tag vor der Sitzung sei fast bis Mitternacht emotional diskutiert worden.  "Der Kreistag hat bewiesen, dass er kompromissbereit ist. Auch ich hatte im Vorfeld schlaflose Nächte, freue mich aber jetzt richtig auf die Zusammenarbeit", so der Landrat abschließend.

Zum letzten Mal wurden im Kreistag die Sitzungsunterlagen in ausgedruckter Form verteilt. Bild: Diana Hahn