11. Februar 2020, 09:22

Haushaltsberatungen der SPD

Logo der SPD. Bild: SPD Bayern
Zuhören und entsprechend handeln! Diese Leitlinie legten die SPD-Kreisrätinnen und Kreisräte ihren diesjährigen Haushaltsberatungen zugrunde. Die bei vielen Wahlversammlungen geäußerten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger lassen sich in den Schwerpunktthemen ÖPNV und Gesundheit und Pflege bündeln, so die SPD-Kreistagsfraktion. Als erste Konsequenz wurden bei der Klausurtagung zum Kreishaushaushalt zwei Anträge erarbeitet.

Ein Antrag der SPD-Fraktion fordert eine einheitliche und flächendeckende Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Dies sei aus ökologischen und sozialen Gründen notwendig. Alle Menschen im Landkreis brauchen gleichermaßen die Chance, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Ziel müsse es sein, einen neuen Nahverkehrsplan zu erarbeiten, um den aktuell existierenden Flickenteppich durch ein möglichst bedarfsgerechtes und für den Nutzer bezahlbares Angebot im gesamten Landkreis zu ersetzen. So dürften zum Beispiel positiv zu bewertende Angebote wie der Lechbus und das Konzept „Nö-mobil“ nicht auf einzelne Kommunen oder Bereiche beschränkt bleiben. Der Landkreis als Aufgabenträger für den ÖPNV müsse auch seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Daher fordert die SPD-Fraktion in einem ersten Schritt, dass die bereits auf Kreisebene eingerichtete Arbeitsgruppe „Mobilität der Zukunft“ ab sofort in kurzen, regelmäßigen Abständen tagen und geeignete Konzepte – auch unter Zuziehung von externem Sachverstand – entwickeln soll. Dafür sind finanzielle Mittel in den Kreishaushalt einzustellen. 

Zum Thema Gesundheit und Pflege stellt die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen einen weiteren Antrag. Dieser sieht vor, Maßnahmen zu ergreifen, damit der bereits existierende und in Zukunft noch stärker drohende Notstand in den Pflegeberufen vermieden wird. So wird gefordert, als erstes Startsignal dafür 50 000 Euro in den Haushalt einzustellen. Damit könnte zum Beispiel eine Werbekampagne gestartet, Interessenten bei der Wohnraumbeschaffung unterstützt oder Umzugszuschüsse gewährt werden. Auch über die Bereitstellung von Betriebswohnungen könne man nachdenken. Junge Menschen sollten durch geeignete Mittel dafür begeistert werden, eine Ausbildung in diesem Bereich zu absolvieren. In diesem Zusammenhang appelliert die SPD-Fraktion auch an die Verantwortlichen im gKU, weitere Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. 

In den Beratungen formulieren die SPD-Kreisrätinnen und -Kreisräte die Hoffnung, dass die Beschlüsse des Kreistags zur Schaffung von mehr Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen greifen. Nachdem nicht zuletzt auf Initiative der SPD-Fraktion ausdrücklich gewährleistet ist, dass auch noch die bereits im vergangenen Jahr vorgesehenen Zuschüsse abgerufen werden können, setze man auf entsprechende Förderanträge von Seiten des gKU bzw. der freien Träger, damit zügig ein bedarfsgerechtes Angebot an entsprechenden Pflegeplätzen entsteht. Sollte das nicht zeitnah der Fall sein, müssen nach einhelliger Meinung der Anwesenden andere, über die bisherigen Beschlüsse hinausgehenden Maßnahmen ergriffen werden, denn Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dürfen nicht allein gelassen werden.(pm)

Hier noch die beiden Anträge im Wortlaut:

 

Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag Donau-Ries zum Pflegebedarf

Der Kreisausschuss bzw. der Kreistag möge im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 folgenden Beschluss fassen:

Um weitere Maßnahmen für die Gewinnung von Pflegekräften im Gesundheits- und Pflegebereich zu entwickeln und umzusetzen, werden in einem ersten Schritt 50.000€ in den Haushalt eingestellt. 

Begründung:

Angesichts des bereits existierenden und in Zukunft verstärkt drohenden Personalnotstands bei den Pflegeberufen ist auch der Landkreis gefordert. Denn nur wenn genügend Fachkräfte vorhanden sind, kann eine bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende Versorgung in Kliniken und Seniorenheimen geschaffen und aufrechterhalten werden. Angesichts einer Entwicklung, wie sie sich in den aktuellen Zahlen der Fortschreibung der Pflegebedarfsplanung mit einer älter werdenden Bevölkerung im Landkreis Donau-Ries und einem entsprechend steigenden Pflegebedarf abzeichnet, wird dies eine wichtige Daueraufgabe des Landkreises bleiben, denn Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dürfen nicht allein gelassen werden. In diesem Zusammenhang ergeht der Appell auch an das gKU, deutlich mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. 

 

Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag Donau-Ries zum ÖPNV

Der Kreisausschuss bzw. der Kreistag möge im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 folgenden Beschluss fassen:

Die bereits eingerichtete Arbeitsgruppe „Mobilität der Zukunft“ soll ab sofort in kurzen, regelmäßigen Abständen tagen und Vorstellungen entwickeln, die als Basis für einen neuen Nahverkehrsplan im Kreis dienen. Um bei den Sitzungen Experten zur Unterstützung zuziehen zu können, sollen dafür im ersten Schritt 20.000€ in den Haushalt eingestellt werden.

Begründung:

Es ist ein zentrales Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger, dass der ÖPNV im Landkreis einheitlich und flächendeckend verbessert wird. Auch aus Klimaschutzgründen ist dies zwingend geboten. Der Landkreis als Aufgabenträger des ÖPNV hat in ökologischer und sozialer Hinsicht die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass alle Menschen gleichermaßen mobil sein können. Ziel muss es sein, die Angebote auch in der Fläche möglichst bedarfsgerecht und finanzierbar für die Bürgerinnen und Bürger auszubauen.