Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Bayern, Florian Streibl, resümierte: „Es war eine sehr harmonische und inhaltsstarke Klausur, die wir hier in Nördlingen abhalten konnten.“ Die Fraktion war unter anderem zu Gast auf der Harburg und auf dem Nördlinger "Daniel". Auch Besuche bei Unternehmen wie Valeo, Varta und der Märker Gruppe waren Teil des Klausurprogramms gewesen. Dabei haben sich die Abgeordneten aus erster Hand über aktuelle Herausforderungen informiert, vor denen die Betriebe angesichts der Energiekrise derzeit stehen. Daher haben die Freien Wähler einen 20-Punkte-Plan, der an die Bundesregierung adressiert ist, erstellt. "Die Bundesregierung ist nun in der Verantwortung, sonst schaut es für die Wirtschaft sehr schlecht aus", so Streibl. Der Fraktionsvorsitzende weiter: "Wettbewerbsfähige Energiepreise sind nötig, damit Kommunen und Unternehmen weiter existieren können." Der Staat müsse die Steuern senken und sich nicht noch weiter daran bereichern.
Aiwanger: Vernunft vor Ideologie walten lassen
Zu spät, so der Bayerische Wirtschaftsminister, Hubert Aiwanger, habe die Berliner Regierung den Ernst der Situation erkannt. Hohe Energiepreise seien eine gewünschte Lenkungswirkung gewesen sein, um Energieeinsparungen zu erreichen. Ein Produktionseinbruch von 15 bis 20 Prozent im Industriesektor dürfe aber nicht das Ziel sein. Man müsse nun alles tun, um genügend bezahlbare Energie zur Verfügung zu stellen, betonte Aiwanger. Darunter falle auch die Verlängerung des Atomkraftwerks "Isar 2". "Es ist lächerlich den Menschen Energiespartipps zu geben, aber wir schalten den größten Energieerzeuger vom Netz. Der Bund muss Vernunft vor Ideologie walten lassen", appelliert der Wirtschaftsminister.
Mehring: Globales Wirtschaften im Donau-Ries
Dr. Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler Bayern, betonte die Notwendigkeit des Politikmodells der Freien Wähler. Seit die "Anti-Bayern-Ampel" in Berlin regiere, so Mehring, brauche es die Freien Wähler mehr denn je. "Wir stehen an einer entscheidenden Kreuzung, an der entschieden wird, wie es mit der Wirtschaft und Gesellschaft in unserer Heimat weitergeht – dabei blinkt die Ampel in allen Farben und verursacht ein heilloses Chaos an dieser wichtigen Weggabelung", sagt Mehring. Die Freien Wähler werden sich weiterhin für den Mittelstand einsetzen, daher passe der Veranstaltungsort der Fraktionsklausur im Donau-Ries wie die Faust aufs Auge. "Erfolgreiches globales Wirtschaften ist auch im ländlichen Raum möglich und nicht nur im Münchner Speckgürtel. Der Landkreis Donau-Ries ist ein Hidden Champion unter den Regionen im Freistaat mit immensem Potenzial", so Mehring abschließend. (pm/jw)
