21. Mai 2019, 17:45

Freie Wähler Rain stellen Strafanzeige gegen NPD

Auch im Landkreis sind die Wahlplakate der NPD zu finden. Bild: privat
Die Freien Wähler Rain haben heute Strafanzeige gegen NPD gestellt. Grund sind die Europawahl-Wahlplakate der NPD.

Auf den Wahlplakaten der NPD, die auch im Landkreis zu finden sind, stehen unter anderem Aussagen wie "Stoppt die Invasion: Migration tötet". "Blanke rechte Propaganda", meint der Ortsverband der Freien Wähler Rain. Aus diesem Grund haben die Freien Wähler aus Rain heute Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Verantwortlichen der NPD gestellt. Damit sind die Freien Wähler in Rain nicht alleine. Auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald und in Mönchengladbach waren Parteien gegen die Europawahl-Plakate der NPD vorgegangen und hatten erreicht, das diese abgehängt werden mussten. 

"Mit den Aussagen auf den Wahlplakaten werden alle unsere ausländischen Mitbürger unter Generalverdacht gestellt und quasi als Mörder stigmatisiert. Wir vertreten die Meinung, dass wir durchaus auch eine gewisse Verantwortung gegenüber unseren ausländischen Mitbürgern haben und haben uns deshalb zu diesem Schritt entschlossen.Durch das Anbringen dieser propagandistischen Wahlwerbung ist der Frieden einer jeden Gemeinde in unserem Land zumindest gestört, zumal diese Aussage global zum Hass gegen die ausländischen Minderheiten in unserem Land aufstachelt. Dies darf nicht sein und wir sprechen uns als demokratische Bürger dieses Landes gegen solche Propaganda aus", so Florian Riehl, Ortsvorsitzender der Freien Wähler Rain.

Neben der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen der NPD, wollen die Freien Wähler Rain auch die Abnahme der Plakate erreichen.