8. März 2019, 23:00

Hubert Aiwanger in Bissingen

Hubert Aiwanger (dritter von rechts) umgeben von den Mandatsträgern der Freien Wähler. Bild: Matthias Stark
Mit dem Bayerischen Defiliermarsch zog am gestrigen Abend der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger in den voll besetzten Saal der Gastwirtschaft Krone in Bissingen ein. Rund dreihundert Besucher waren der Einladung der Freien Wähler gefolgt.

Eröffnet wurde der Abend vom Ortsvorsitzenden der Freien Wähler Bissingen, Josef Ott, der neben Landrat Leo Schrell die Landtagsabgeordneten Johann Häusler und Dr. Fabian Mehring herzlich willkommen hieß. 

Landrat Leo Schrell stellte seinen Landkreis Dillingen als wirtschaftlich starken und erfolgreichen Wirtschaftsraum vor. „Der gemeinsame Wirtschaftsraum des Landkreises Dillingen und Donau-Ries gehört zu den wirtschaftlich stärksten Landkreisen Deutschlands. Deshalb ist der Bayerische Wirtschaftsminister ein perfekter Gast für den Landkreis,“ so Leo Schrell.

Schrell formulierte auch einige Wünsche an den Minister: „Die B16-Ortsumgehung von Höchstädt ist dringend notwendig. Auch die Unterstützung der kommunalen Krankenhäuser muss ausgebaut werden. Zudem brauchen wir eine vollständige 5G-Abdeckung, eine 95%-Abdeckung reicht nicht aus. Zuletzt beschäftigt uns noch das Thema Flutpolder und Hochwasserschutz.“ Seine Rede beendete Leo Schrell mit einem Apell für Europa: „Wohlstand und Frieden geht nur mit einem starken Europa der Mitte.“

Hubert Aiwanger, der sich über die Einladung nach Bissingen freute, zeigte sich begeistert von dem großen Zuspruch. Seine Rede eröffnete Aiwanger mit einer Aufzählung der Erfolge der Freien Wähler: „Abschaffung der Studiengebühren, Zurück zu G9, Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und Klärung der Straßenerschließungsbeiträge. Jetzt aber haben wir viele neue Themen vor der Brust.“ Aiwanger ging zuerst auf das aktuelle Volksbegehren "Rettet die Bienen" ein: „Wir haben das Volksbegehren nicht unterstützt. Wenn wir in München beschließen, wann auf dem Land die Wiese gemäht werden dürfen, dann ist das wie in der Sowjetunion. Wir können nicht unsere Bauern ins Messer jagen. Aber, auch wir wollen Umweltschutz. Aber vernünftig und nicht kopflos.“

Vom Mittelstand zum Wirtshaussterben

„Auch im Mittelstand wollen wir die Qualität erhalten. Deshalb sind wir dabei, die Meisterpflicht in vielen Handwerksberufen wieder einzuführen und zu erhalten. Blicken wir nach Südeuropa, haben wir eine Jugendarbeitslosigkeit von 30%. Hier sehen wir den Erfolg der Dualen Ausbildung und das müssen andere in Europa auch anerkennen. Wir verbieten uns eine Einmischung in unser erfolgreiches System,“ stellt Aiwanger klar.

Weiter thematisierte er Infrastrukturprojekte, wie das Mobilfunknetz und den Ärztemangel. Er lobte die Wiedereröffnung der Geburtshilfe in Dillingen und stellte sich klar hinter Kommunale Krankenhäuser: „Eine weitere Reform der Krankenhäuserstruktur ist mit uns nicht zu machen.“ Weiter ging er auf den aktuellen Flächenverbrauch ein: "Wir werden in den nächsten Tagen einen Gipfel im Wirtschaftsministerium haben, wo wir der Frage nachgehen, wie wir den Flächenverbrauch optimieren. Dazu gehören beispielsweise Mietshäuser in Ortsmitten oder Tiefgaragen für Gewerbebauten. Auf der anderen Seite müssen wir Flächen für Wachstum zulassen. Diese Abwägung zwischen Naturschutz und Wachstum müssen wir meistern.“

Außerdem betonte Aiwanger die Wichtigkeit der Gasthäuser. „Wo finden denn Vereinsfeste, Hochzeiten und Taufen statt, wenn wir keine Wirtshäuser mehr haben?,“ fragte der Politiker. „Deshalb stellen wir dieses Jahr 30 Millionen Euro zur Verfügung, mit dem die Sanierung von Wirtshäusern unterstützt werden. Das hilft aber nichts, wenn wir nicht genügend Mitarbeiter haben. Bei unseren Arbeitslosenzahlen müssen wir auch über die Flexibilisierung der Arbeitszeiten sprechen, um die Gasthäuser am Leben zu erhalten,“ so Aiwanger. 

Außerdem forderte er den Erhalt von Spitzentechnologie auf. „Der Verkauf von Kuka war ein Fehler. Hier hätten wir ein Veto einlegen müssen. Es kann nicht sein, dass wir die Technik entwickeln und das Know-how verkaufen, um es schließlich teurer wieder zurück zu kaufen. Wenn China billiger ist, müssen wir einfach besser sein,“ appellierte Aiwanger. 

Strabs & Strebs

Aiwanger erwähnte an diesem Abend noch viele Themen. Die Asylpolitik, die Ausstattung der Polizei und die Energiepolitik. Einen besonderen Fokus legte der Wirtschaftsminister auf die Straßenausbaubeiträge und Straßenerschließungsbeiträge für Altfälle. „Wenn eine Straße saniert wurde, konnten bisher Kosten umgelegt werden. Wären diese Kosten im unteren Bereich gewesen, wäre das Gesetz wohl heute noch in Kraft. Aber wenn Rechnungen über 100.000 € eingehen, sind diese existenzbedrohend und es gilt diese abzuschaffen. Dafür haben wir einen Topf mit 150 Millionen Euro geschaffen, aus dem die Kommunen entschädigt werden,“ betonte Aiwanger.   

Auch die Erschließung von Wohngebieten thematisierte der Spitzenpolitiker: „Wenn Gemeinden über Jahrzehnte Erschließungen nicht abgerechnet haben, kommt die Kommune nun auf die Idee, diese bei Sanierungen abzurechnen. Jetzt tut die Gemeinde nun so, als müsste man erstmals erschließen. Durch die zahlreichen Rechtsfälle wurde eine Gesetzesänderung wirksam, dass Altfälle bis Ende April 2021 abgerechnet werden müssen.“ Dies bringe laut Aiwanger das Problem mit sich, dass viele Kommunen nun auf die Idee kämen schnell die Straßen zu sanieren.  „Hätten wir nun verboten, alte Straßen abzurechnen, hätte allein die Stadt München 500 Millionen Euro bekommen. Deshalb haben wir nun den Kommunen freigestellt, diese Beiträge auszusetzen. Damit dürfen die Gemeinden nun darauf verzichten und machen sich nicht der Untreue schuldig. Und nun hoffen wir, dass die Straßen in den meisten Fällen nicht belangt werden,“ erklärt Aiwanger. Er betonte, dass die Abschaffung von Strabs und Strebs nur mit den Freien Wählern möglich war.

Zum Abschluss bedankte sich der Vorsitzende der Freien Wähler Donau-Ries, Stephan Stieglauer, bei allen Gästen: „Ich wünsche uns in der Fastenzeit allen einen Moment zum reflektieren, um zu erkennen, dass Freiheit und Frieden nicht selbstverständlich sind.“