17. September 2019, 15:35

Nördlinger Stadtrat kehrte aus der Sommerpause zurück

Symbolbild Bild: pixabay
In der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) nach der Sommerpause, die vergangenen Montag stattfand, standen wieder einmal verschiedenste Themen auf der Tagesordnung.

Vieles davon waren Formalien, wie die Anhebung der Preise für Stadtführungen, Genehmigung von kleineren Mehrausgaben und Ähnliches. Einige Punkte verdienten jedoch erhöhte Aufmerksamkeit.

Polizeigasse 12 wird nicht verkauft

Bereits vor der Sommerpause hat der HFA in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden, die Immobilie „Polizeigasse 12“ mit acht Wohnungen und dem Seniorentreff nicht zu verkaufen – das Gebäude bleibt in städtischer Hand.

Kein Nördlinger E-Bus-Alleingang

Auf die Anfrage von SPD-Stadträtin Rita Ortler, ob Fördermöglichkeiten für den Einsatz von E-Bussen in der Altstadt für den Öffentlichen Personennahverkehr oder ein Rufbus-System bestehen, konnte Stadtkämmerer Bernhard Kugler eine detaillierte schriftliche Antwort geben.

Kurz zusammengefasst: Für ein Projekt der Stadt Nördlingen gibt es keine Fördermöglichkeiten, nur private oder öffentliche Verkehrsbetriebe sowie der ÖPNV-Aufgabenträger, d.h. der Landkreis, haben Chancen auf Fördermittel. Das im Juli vorgestellte Rufbus-System der Verkehrsgemeinschaft Donau-Ries „Nö-Mobil“ wird laut Kugler den zuständigen Gremien des Landkreises im Oktober/November vorgestellt und verabschiedet.

Ortler betonte, dass es ihr auf eine von Anfang an enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis ankomme. „Das ist der Wunsch aller“, meinte Oberbürgermeister Hermann Faul, und ergänzte: „Der Weg ist nicht mehr allzu lang.“

Mehr Gewerbesteuer-Einnahmen

Im Anschluss stellten drei Studentinnen der Hochschule Heilbronn ihre Ergebnisse zur „Fortschreibung des Tourismuskonzepts der Stadt Nördlingen unter Berücksichtigung des Nachhaltigkeitsaspekts“ vor – darin enthalten war wenig Konkretes, aber laut Faul waren „viele Hinweise dabei, die uns in Zukunft beschäftigen werden.“

Danach war der Stadtkämmerer dran, der den Zwischenbericht zum Ablauf des Haushaltsplanes 2019 der Stadt Nördlingen vorstellte. Bernhard Kugler geht davon aus, dass das Einnahmevolumen im Verwaltungshaushalt bis Ende des Jahres um 2,75 Millionen Euro über dem veranschlagten Haushaltsvolumen liegen wird. Wesentlicher Grund dafür sind die zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen von circa 17,5 Millionen Euro, die zum Ende des Jahres rund 2,5 Millionen Euro über dem Ansatz liegen dürften.

Investitionen hinken hinterher

Mit Blick auf den Vermögenshaushalt ist festzustellen, dass von den veranschlagten 29,627 Millionen Euro für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen zum Halbjahr erst 6,554 Millionen Euro angeordnet, sprich ausgegeben, wurden. Der Grund dafür ist, dass sich wichtige Baumaßnahmen verspäten oder noch gar nicht angelaufen sind. Auch für den Grunderwerb wurden die geplanten Ausgaben noch lange nicht erreicht, da sich einige Verhandlungen noch hinziehen.

Der Stadtkämmerer zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass bis Jahresende noch erhebliche Beträge abfließen werden. Wesentliche Ausgaben würden u.a. noch für die Planungskosten der Grundschule Mitte, den Erweiterungsbau der Mittelschule Squindostraße, das Bahnhofsgebäude  und die Wohnanlage auf dem BayWa-Areal anstehen.

„Die Maßnahmen kommen“, versicherte der Oberbürgermeister den Stadträten. Die Verwaltung sei keineswegs untätig, aber die Umsetzung der Projekte sei nun einmal schwierig.