24. Februar 2022, 13:21
Politik

MdB Christoph Schmid begrüßt Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Christoph Schmid. Bild: privat
SPD-Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid sieht in den Ergebnissen des Koalitionsausschusses ein wichtiges Signal der Entlastung an die Pendler*innen in der Region und für alle Haushalte.

Der kürzlich veröffentlichte Pendleratlas der IHK Schwaben hat es gezeigt: viele Menschen in der Region pendeln zur Arbeit. Daher begrüßt der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid die im Koalitionsausschuss vereinbarte Erhöhung der Pendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar diesen Jahres: „Mit der Anhebung der Pendlerpauschale auf 38 Cent für Fernpendler ab dem 21. Kilometer reagieren wir auf die steigenden Mobilitätspreise. Davon werden viele Pendler*innen in unserer Region profitieren, die mangels guter ÖPNV-Angebote auf das Auto bei der Fahrt zu Arbeit angewiesen sind.“ Auch wenn die Pendlerpauschale erst rückwirkend mit der Steuererklärung zum Tragen kommt, so sei dies doch ebenso wie die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags ein Entlastungssignal an die Arbeitnehmer*innen in der Region.

Schmid unterstützt Abschaffung der EEG-Umlage

Ebenso unterstützt Schmid die geplante Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli diesen Jahres. „Im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sind die hohen Energiepreise immer wieder ein Thema. Durch die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage bereits in diesem Sommer trägt die Fortschrittskoalition zu einer Senkung der Strompreise bei“, so Schmid. Zusätzlich werden einkommensschwache Haushalte mit einem einmaligen Heizkostenzuschuss und teilweise einem Coronazuschuss unterstützt. In Vorgriff auf die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung wird die Koalition einen Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder zum 1. Juli 2022 auf den Weg bringen.

„Die gestrigen Beschlüsse im Koalitionsausschuss zeigen ebenso wie die in der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober, dass wir ernst machen mit unserem Fortschrittsversprechen“, bilanziert Schmid die weitreichenden Beschlüsse: "Wir entlasten damit alle Haushalte, die gerade unter den hohen Energiepreisen stöhnen und unterstützen insbesondere die einkommensschwachen Haushalte, die von steigenden Preisen überproportional betroffen sind.“ (pm)