SPD

Schmid und Müller: Mehr Schutz für kritische Infrastruktur

Claudia Müller (r.) im Gespräch mit Verteidigungsminister Boris Pistorius. Bild: Thomas Oesterer
Mit dem neuen KRITIS-Dachgesetz stärkt der Deutscher Bundestag den Schutz kritischer Infrastruktur – ein wichtiger Impuls für den Landkreis Donau-Ries, betonen in einem Statement jetzt Claudia Müller und Christoph Schmid.

„Der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin Anfang des Jahres hat gezeigt, wie wichtig der physische Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist. Mit dem KRITIS-Dachgesetz, also einem Dachgesetz für die Kritische Infrastruktur, werden für die kritischen Sektoren wie Energie- und Wasserversorgung, Gesundheit und Verkehr einheitliche Mindeststandards, verpflichtende Risikoanalysen und ein Meldesystem eingeführt“ betont der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid die wichtige Weichenstellung im Bundestag. „Auch auf unserer Veranstaltung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in Nördlingen spielte der Schutz der kritischen Infrastruktur eine Rolle, denn natürlich sind auch Bundeswehr- und Industrie-Standorte hier vor Ort betroffen und müssen gegebenenfalls eingebunden werden.“

SPD-Landratskandidatin Claudia Müller begrüßt das KRITIS-Dachgesetz: „Mit diesem Gesetz gibt es nun eine einheitliche Grundlage, an der sich Kommunen, Unternehmen und Betreiber orientieren können. Wir müssen vor Ort wissen, so kritische Anlagen sind und wie diese geschützt werden können. Hierzu gehören auch eine Überarbeitung der Transparenz- und Informationspflicht; es kann nicht sein, dass sensible Infrastrukturdaten mit GPS-Koordinaten von Strom- und Wasserleitungen für jedermann zugänglich sind. Solche sensiblen Daten müssen besser geschützt werden, um ähnliche Anschläge wie in Berlin zu verhindern. Als Landkreis müssen wir hier gut mit den Kommunen zusammenarbeiten, um unsere kritische Infrastruktur gemeinsam schützen.“ (dra)