12. Februar 2021, 08:54

Neues aus dem Nördlinger Stadtrat

Stadtratssitzung Nördlingen im Stadtsaal Klösterle. Bild: Maximilian Bosch
Zahlreiche Themen standen am Donnerstagabend in der Vollsitzung des Nördlinger Stadtrats auf der Tagesordnung. Unter anderem ging es um das Nähermemminger Baugebiet, den Wochenmarkt, Schneeräumdienste, die Feuerwehren und das Wohnen am BayWa-Gelände.

Nach der Übergabe einer Dankurkunde an Markus Landenberger-Schneider wurde zunächst das Vergabesystem für das Baugebiet "Südlich der Hochstraße" in Nähermemmingen festgelegt. Dem empfehlenden Beschluss des Bauausschusses, der auf einem Vorschlag der Stadtteilliste basiert, folgte die Vollsitzung einstimmig. Die Bewerbungsunterlagen werden an diesem Freitag, 12. Februar, an die 166 vorgemerkten Interessenten versandt (siehe auch Artikel vom 26. Januar 2021). 

Des Weiteren einstimmig beschlossen wurde eine Neufassung der Wochenmarktsatzung und der Wochenmarktgebührensatzung, wobei erstere als gravierendste Änderung das Verbot der Abgabe und des Verkaufs von Plastiktüten auf dem Wochenmarkt beinhaltet. Somit soll Plastikmüll vermieden werden. In Kraft tritt die Neufassung am 1. Mai 2021, Beschicker des Wochenmarktes haben damit Zeit, ihre vorhandenen Bestände noch aufzubrauchen.

Tausalzungerechtigkeit und Feuerwehrregelungen

Bei einer Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Wege, Straßen, Plätze und Anlagen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter kritisierte Steffen Höhn (CSU) die Praxis der Stadt Nördlingen, die Wege vor städtischen Gebäuden wie dem Rathaus mit Tausalz schneefrei zu halten – Geschäften und Privatleuten ist das verboten, dann solle die Stadt das auch nicht tun. Oberbürgermeister David Wittner nahm die Kritik an und versprach, das Thema mit den zuständigen Verwaltungsmitarbeitern neu zu definieren und dem Stadtrat anschließend zu berichten.

Im Verlauf der circa zweistündigen öffentlichen Sitzung wurden noch Änderungen am Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren Nördlingens beschlossen sowie eine bisher nicht bestehende Satzung für ebendiese neu gefasst. Für die Ernennung von Feuerwehrehrenkommandanten ist laut einem weiteren Beschluss künftig ein Stadtratsbeschluss notwendig, das Vorschlagsrecht haben die Vereine selbst. 

Keine erweiterten Befugnisse für den Bauausschuss

Während bei den genannten Beschlüssen und den jährlichen Rechtsverordnungen zu den verkaufsoffenen Sonntagen und dem Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen für den Verkauf typischer Gegenstände eines Fremdenverkehrsortes Einigkeit herrschte, wollte eine Mehrheit des Stadtrates einem anderen Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmen. Der Bau-, Verwaltungs- und Umweltausschuss sollte nach dem Willen der Stadtverwaltung die Zuständigkeit erhalten, Aufträge für städtische Bauvorhaben in unbegrenzter Höhe zu vergeben. Bisher ist ab Kosten von 250.000 Euro die Vollsitzung dafür zuständig, und so soll es laut CSU, SPD, Stadtteilliste und Grüne-Frauenliste auch bleiben. Sie wollen damit verhindern, dass die Vollsitzung in ihren Kompetenzen beschnitten wird.

Der Gedanke dahinter war allerdings nur eine Verwaltungsvereinfachung. Denn die Mittel, über deren Verwendung der Bauausschuss laut der Neuregelung entscheiden sollte, werden so oder so von der Vollsitzung im Haushalt eingestellt. Der BVUA sollte nur das Recht erhalten, diese zu verwenden, ohne nochmals den Weg über die Vollsitzung gehen zu müssen. 

Sachstandsbericht zu neuen Wohnblocks am BayWa-Gelände

Zum Abschluss gab es noch einen Bericht zu den drei neuen Wohnblocks, die die Städtische Wohnungsgesellschaft Nördlingen auf dem ehemaligen BayWa-Gelände errichtet (siehe auch Artikel vom 14. Februar 2020). 3252 m² Wohnraum bzw. 51 Wohneinheiten will die Stadt hier schaffen, mit 44 oberirdischen und 34 unterirdischen Stellplätzen. Die Bauten sollen nach KfW-40-Standard ausgeführt werden, im kommenden März beginnen die Arbeiten und sollen im Herbst 2022 abgeschlossen sein. Die ursprüngliche Kostenberechnung von 14,3 Millionen Euro konnte im Kostenanschlag auf 13,8 Millionen Euro gesenkt werden.

Laut der Meinung von Steffen Höhn sind die Kosten immer noch hoch, sozialen Wohnungsbau zu diesen Preisen könne man sich in Zukunft nicht leisten. Für die Stadt sei ein solches Projekt immer teurer als für private Investoren, so der CSU-Politiker. David Wittner und Jürgen Eichelmann nahmen das Projekt in Schutz: Mit privaten Bauträgern könne man sich nicht vergleichen, da man ganz andere Auflagen zu erfüllen habe. Dennoch komme man am Ende mit einer erträglichen Miete hin und sei mehr als konkurrenzfähig, so der OB. Lob kam von Wolfgang Goschenhofer (Grüne-Frauenliste) für den KfW-40-Standard, er hätte sich aber statt der Hybridbauweise aus Stahlbeton und Holz eine vollständige Holzbauweise gewünscht.