Die Enquetekommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags legte vor Kurzem Handlungsempfehlungen zur Erleichterung des Ehrenamts vor. Die Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer begrüßt die Empfehlungen: “Wer sich einbringt, braucht dafür unkomplizierte Rahmenbedingungen und verlässliche Hilfe vom Staat”. Vereine finden immer schwerer einen Vorstand oder Kassier.
Hintergrund sind komplexe Vorgaben und mögliche Haftungsfragen beim Umgang mit Daten, unkalkulierbare finanzielle Risiken z. B. bei Vereinsfesten oder schlicht die Vorgaben der Finanzämter für die Buchführung. Mit ihren Empfehlungen will die Enquetekommission die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt deutlich verbessern und den bürokratischen Aufwand für Vereine spürbar verringern.
Den Landtags-Grünen ist dabei besonders wichtig, dass konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Dazu gehört ein staatliches Vereins- und Ehrenamtspackage, das unter anderem eine datenschutzkonforme Mitgliederverwaltung umfasst. Notarinnen und Notare sollen künftig verpflichtet werden, Anmeldungen beim Registergericht elektronisch vorzunehmen und vermehrt Online-Beurkundungen anzubieten. Darüber hinaus befürwortet Lettenbauer Vereinfachungen im Umgang mit der GEMA ein - unter anderem durch Bagatellregelungen für Kleinstveranstaltungen.
Auf kommunaler Ebene soll es zudem mehr Beratung und Unterstützung für Vereine geben. „Ehrenamtliche wollen Gemeinschaft schaffen, Sport, Kultur, Naturschutz, Musik oder Hilfe organisieren - nicht Formulare wälzen. Bürokratie darf nicht die Freude am Engagement zerstören”, plädiert Lettenbauer. Mit den Empfehlungen will die Kommission dafür sorgen, dass wieder mehr Raum für das Wesentliche bleibt: das Engagement selbst.
„Der Zweck eines Vereins ist nicht seine Verwaltung, sondern die lebendige Arbeit für unsere Gesellschaft“, so die Abgeordnete. (dra)
